Staatskanzlei weist neue Vorwürfe zu Nord Stream 2 zurück

06.07.2022 Die Schweriner Staatskanzlei hat neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zurückgewiesen. Die Internetplattform t-online hatte ein internes Papier aus dem September 2020 öffentlich gemacht, in dem Berater von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärten, im Falle eines sinkenden Gasbedarfs und eines massiven Ausbaus der Erneuerbaren könne Nord Stream 2 nicht mehr benötigt werden. Diese Möglichkeit bestehe «grundsätzlich».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht in Schwerin. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm warf Schwesig daraufhin am Mittwoch vor, Hinweise ihres eigenen Hauses zu «besseren Alternativen» als Nord Stream 2 ignoriert zu haben.

Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) betonte in einer Presseerklärung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe den Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt deutlich vorangebracht. «Unser Land produziert heute doppelt so viel Strom wie es selbst verbraucht.» Es sei aber klar, dass die Industrienation Deutschland auf absehbare Zeit auf Gas als weiteren Energieträger angewiesen sei. Dass heute der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Import von Flüssiggas per Schiff vorantreibe, zeige, dass ein Land wie Deutschland seinen Energiebedarf noch nicht allein aus erneuerbaren Energien bestreiten könne.

Die Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas ist infolge von Sanktionsdrohungen der USA mittels einer vom Land Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2021 gegründeten Stiftung fertiggebaut worden. Wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat Nord Stream 2 aber keine Betriebserlaubnis deutscher Behörden bekommen.

© dpa

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