Kritik an Ausschluss von politischem Motiv nach Brand

Der Brand der Flüchtlingsunterkunft Groß Strömkendorf sorgt nach der Festnahme eines mutmaßlichen Serien-Brandstifters weiter für Diskussionen. Linke und Grüne fordern, ein ausländerfeindliches Motiv nicht auszuschließen.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, spricht bei der Eröffnung vom SPD-Debattenkonvent. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Der Ausschluss eines politischen Motivs für die Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar ruft Kritik hervor. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte erklärt, es gebe keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Brand vor vier Wochen. Nach den Linken forderten am Donnerstag aber auch die Grünen, eine mögliche ausländerfeindliche Motivation des Tatverdächtigen in Betracht zu ziehen, der am Mittwoch verhaftet worden war.

Der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger betonte: «Der mutmaßliche Täter wusste, wer sich in dem Haus befindet.» Er habe den Brand so gelegt, dass die Menschen in Lebensgefahr gerieten - in dem ehemaligen Hotel waren zum Tatzeitpunkt 14 Ukrainer untergebracht. «So wird aus einer Brandstiftung ein Brandanschlag», sagte Krüger. Der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel hatte sich zuvor bereits ähnlich geäußert.

Nach vierwöchigen Ermittlungen war am Mittwoch ein 32-jähriger Feuerwehrmann aus der Region verhaftet worden. Ihm werden mehrere Brände in der Gegend zur Last gelegt. Der Mann bestreitet laut Staatsanwaltschaft die ihm vorgeworfenen Taten.

Unterdessen verlangte die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Einschätzung der Staatsanwaltschaft eine Entschuldigung der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken bei CDU-Chef Friedrich Merz. Esken hatte Merz kurz nach dem Brand mit Blick auf seine Äußerung über angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge beschuldigt, sich damit mitverantwortlich für Hass und Gewalt zu machen.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Daniel Peters twitterte am Donnerstag: «Den Nazi-Anschlag hat es nicht gegeben. Saskia Esken muss Friedrich Merz öffentlich und glaubwürdig um Verzeihung bitten.» Auch der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm warnte vor allzu schnellen Einordnungen. «Die Wendung im Fall des Brands in der Flüchtlingsunterkunft von Groß Strömkendorf zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Ermittlungen abzuwarten und nicht aufgrund des eigenen Kopfkinos voreilige Schlüsse zu ziehen», erklärte er.

Unmittelbar nach dem Feuer am 19. Oktober hatte die Polizei einen politischen Hintergrund nicht ausgeschlossen, weil wenige Tage zuvor eine Hakenkreuz-Schmiererei am Eingangsschild der Unterkunft entdeckt worden war.

Esken hatte kurz nach dem Großbrand mit Blick auf Merz gesagt: «Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.» Merz hatte sich für seine Äußerung später entschuldigt und sie als «unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems» bezeichnet.

© dpa
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