Minister Meyer fordert mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Bund und Länder ringen weiter um die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ist dabei nur eines der zu lösenden Probleme.
Ein Schild weist auf eine Bushaltestelle hin. © Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Bei den geplanten Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr sieht Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) weiterhin den Bund maßgeblich in Pflicht. «Wir alle wollen einen attraktiven, modernen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger», sagte Meyer am Mittwoch vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Doch dürfe die angestrebte Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket finanziell nicht zulasten des bisherigen Bus- und Bahnangebots und notwendiger Erweiterungen gehen.

Die Länder benötigten höhere Zuweisungen vom Bund, um die Preisanstiege bei Energie ausgleichen und sicher planen zu können. «Da muss der Bund sich jetzt bekennen. Erst dann kann über eine adäquate Nachfolge des 9-Euro-Tickets zielführend diskutiert werden», machte Meyer deutlich.

Nach seinen Angaben erhält Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr rund 281 Millionen Euro als sogenannte Regionalisierungsmittel unter anderem zur Finanzierung von Regionalzügen, für 2023 seien bislang 285 Millionen Euro zugesagt. Dazu kämen für 2022 noch 16 Millionen für den ÖPNV-Rettungsschirm und 34 Millionen für das inzwischen ausgelaufene 9-Euro-Ticket.

Die Bundesländer fordern jedoch zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Verbesserung des Angebots sowie einen dauerhaften Ausbau- und Modernisierungspakt, sowie 1,65 Milliarden Euro zum Ausgleich der starken Energiepreissteigerungen. «Eine Einmalzahlung hilft nicht weiter, sonst stehen wir im nächsten Jahr vor der gleichen Situation. Ziel muss es sein, die öffentlichen Verkehrsmittel dauerhaft attraktiv und bezahlbar zu gestalten», begründete Meyer vor Beginn der zweitägigen Ministerkonferenz die Forderung der Länder.

Als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket schlug Meyer erneut ein 365-Euro-Jahresticket für ganz Mecklenburg-Vorpommern vor. Darüber hinaus müsse es ein bundesweit wirksames Zusatzangebot geben. «Es ist wichtig, die regionalen Besonderheiten der einzelnen Bundesländer stärker zu berücksichtigen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Da spricht das derzeit diskutierte bundesweite Ticket für den ÖPNV im ländlich geprägten Raum nur einen begrenzten Personenkreis an», erklärte Meyer. Der Bund bietet bislang 1,5 Milliarden Euro für die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets. Bund und Länder hatten sich dazu bislang nicht einigen können.

© dpa
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