OB: Aussage zu Flüchtlings-Bürgerbegehren «unglücklich»

Der Greifswalder Oberbürgermeister hat einem Bürgerbegehren gegen Geflüchteten-Unterkünfte in der Hansestadt Unterstützung für einen reibungslosen Ablauf versichert. Eine Aussage, die er am späten Montagabend nach der langen Sondersitzung der Bürgerschaft getätigt habe, sei «sehr unglücklich und missverständlich formuliert» gewesen, teilte Stefan Fassbinder (Grüne) am Mittwoch mit.
Stefan Fassbinder
Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister, spricht im Rathaus mit Journalisten. © Stefan Sauer/dpa

Fassbinder hatte nach der Sitzung gesagt: «Ich hoffe auch, dass das Bürgerbegehren keine Mehrheit findet, weil wir natürlich auch diese Lösung mit Containern wahrscheinlich benötigen werden.» Er habe damit seine Hoffnung ausdrücken wollen, dass sich die Mehrheit der Greifswalderinnen und Greifswalder weiterhin weltoffen zeige und grundsätzlich für eine Unterbringung von Geflüchteten in Greifswald offen sei - notfalls auch in Containerunterkünften.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen nach eigener Aussage verhindern, dass die Stadt dem Landkreis weitere Grundstücke für die Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften anbietet. Sie wollen dazu einen Bürgerentscheid und haben dafür eigenen Angaben zufolge 7000 Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben. Mindestens 4000 sind erforderlich.

Fassbinder stellte klar, es sei für ihn unbestritten, dass ein Bürgerbegehren ein wichtiges und wertvolles Element der Demokratie sei. «Die Stadtverwaltung wird selbstverständlich die gebotene Neutralität wahren und dafür sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf sichergestellt ist.» Noch während der Unterschriftenaktion habe er die Initiatoren eingeladen, um sie über den rechtlichen Rahmen aufzuklären, damit sie nicht an rechtlichen Hürden scheiterten.

Fassbinder wirbt laut Stadt im Falle eines Entscheids für eine hohe Beteiligung und hofft darauf, sich die Mehrheit solidarisch gegenüber Geflüchteten zeige und für den Bedarfsfall auch die Verpachtung von städtischen Flächen an den Landkreis für die Unterbringung von Geflüchteten ermögliche.

Das Thema sorgt in Greifswald wie auch andernorts für viel Aufmerksamkeit. Am Montag fand eine Sondersitzung der Bürgerschaft in einer Sporthalle statt. Knapp 300 Zuschauer und Zuschauerinnen kamen, darunter die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die den Rathaus-Chef deutlich kritisierten.

Die Stadtvertreter und -vertreterinnen entschieden spät am Abend, dass das Ergebnis des möglichen Bürgerentscheids abgewartet werden soll, bevor etwa Flächen verpachtet werden können. Dies solle auch nur im Notfall geschehen. Kleine Lösungen wie Wohnungen seien vorzuziehen. Derzeit prüft die Stadt die gesammelten Unterschriften. Auch das Schweriner Innenministerium müsste die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheids prüfen.

© dpa
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