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Nordländer pochen auf Bundesförderung für Klimaprojekte

Die Haushaltskrise stellt viele Projekte zur Energiewende in Frage. Gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften fordern die nördliche Bundesländer, gemachte Finanzzusagen einzuhalten. Bei einer wichtigen Frage werden Differenzen deutlich.
Energiekonvent der norddeutschen Länder
Peter Tschentscher (M, SPD), Laura Pooth und Norbert Aust sprechen während einer Pressekonferenz nach dem Energiekonvent. © Marcus Brandt/dpa

Angesichts der aktuelle Haushaltskrise haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert. Gemeinsam mit den Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften beschlossen die Regierungschefs am Donnerstag in Hamburg ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. «Das Strompreispaket der Bundesregierung und die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten müssen umgesetzt werden», sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach dem Energiekonvent der Konferenz Norddeutschland auf dem Gelände des Kupferherstellers Aurubis.

Der Norden sei für eine erfolgreiche Energiewende besonders gut aufgestellt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). «Aber damit wir gleichzeitig ein wichtiger Standort der Grundlagenindustrie bleiben, ist ein Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen unverzichtbar.»

Schleswig-Holstein halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden, sagte der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU). Jetzt sei der Bund gefordert. «Die bisherigen Ziele sind ambitioniert, aber notwendig, damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.» Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), betonte: «Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders wichtig, dass es beim Aufbau eines nationalen Wasserstoffnetzes auch eine West-Ost-Anbindung gibt, die unser Land mit seinen Häfen an der Ostseeküste mit den anderen Nordländern verbindet.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November verboten, ursprünglich für Corona-Maßnahmen vorgesehene Kredite von rund 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umzuwidmen. Dadurch sind zahlreicher Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes in Frage gestellt. Tschentscher räumte ein, dass es eine ziemliche Aufgabe sei, die Vorgaben des Gerichts in ein finanzpolitisches Konzept umzusetzen. Aber gemachte Zusagen müssten eingehalten werden.

Es gehe um Hunderte Millionen, insgesamt sogar Milliarden von Euro, sagte Tschentscher. Er verneinte aber, dass die Nordländer Maximalforderungen stellten: «Maximalforderungen wären nochmal zehn Milliarden für wichtigste Infrastrukturinvestitionen.» Der Energiekonvent habe eher zu einer Minimalposition gefunden. «Die Dinge, die schon geplant, beschlossen und zugesagt sind, die dürfen jetzt nicht abgesagt werden», sagte der Hamburger Bürgermeister.

Der Präses der Industrie- und Handelskammer Hamburg, Norbert Aust, und die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, hoben hervor, dass Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften einen Schulterschluss gefunden hätten. Zugleich wurden unterschiedliche Ansichten deutlich. Pooth forderte die Aussetzung der Schuldenbremse im Bund in diesem und im nächsten Jahr. Es müsse ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geben. Die Schuldenbremse sei eine Innovations- und Zukunftsbremse.

Aust bezeichnete solche Forderungen als völlig falsches Signal. Es gebe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Finanzpolitische Stabilität sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftliches Gedeihen. Auch Tschentscher lehnte eine Aussetzung der Schuldenbremse im Prinzip ab. Zwar sei die Lage für mehrere Länder und den Bund schwierig, aber Notfallentscheidungen stellten die Schuldenbremse an sich nicht in Frage.

Bei der klimafreundlichen Transformation der Industrie in Norddeutschland sei schon viel erreicht. Schon heute produzierten die energieintensiven Unternehmen mit einem nur halb so großen CO2-Ausstoß wie im weltweiten Durchschnitt. Bei Aurubis sei eine Tonne Kupfer mithilfe von Wasserstoff hergestellt worden.

Aurubis-Vorstandschef Roland Harings sagte, das Unternehmen könne Wasserstoff sowohl in der Kupferherstellung als Prozessgas als auch zur Wärmeerzeugung beim Schmelzen und Verarbeiten von Kupfer einsetzen.

Vor gut einem Jahr hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Aurubis eine erste Testlieferung von sogenanntem blauen Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Empfang genommen. Im März 2022 hatte Habeck den Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE vereinbart. Blauer Wasserstoff wird mithilfe von Erdgas produziert.

Im Mai oder Juni nächsten Jahres wolle das Unternehmen zwei Anodenöfen in Betrieb nehmen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Allerdings sei der Alternativbrennstoff nicht wettbewerbsfähig, sagte Harings. Wasserstoff sei allerdings drei- bis viermal teurer als Erdgas. Eine Erhöhung des CO2-Preises werde daran nichts ändern, denn der gelte nur in der EU.

© dpa
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