Gas: CDU sieht rechtsstaatliche Prinzipien verletzt

04.07.2022 Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung eine Stellungnahme zu möglicherweise unvollständigen Akten rund um die Gaspipeline Nord Stream 2. In einem Terminvermerk der Staatskanzlei aus dem Februar 2020 wird nahegelegt, dass die Nord Stream 2 AG der Landesregierung Informationen lediglich mündlich übermitteln wollte, um diese vor dem Zugriff durch US-Behörden zu schützen, welche das deutsch-russische Energie-Projekt mit Sanktionen belegt hatten.

Franz-Robert Liskow, der Fraktionschef der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

«Wenn eine Regierung absichtlich darauf verzichtet, Akten anzulegen, damit sie keine Spuren hinterlässt, verletzt sie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert-Liskow dem Nachrichtenporal «t-online» am Montag. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse dazu Stellung nehmen. Eine derartige - rein mündliche Kommunikation - wäre aus Liskows Sicht eine Erklärung für Lücken in den Akten der Landesregierung.

Die Staatskanzlei bestätigte die Echtheit des Aktenvermerks, wies jedoch Vorwürfe zurück, konspirativ gehandelt zu haben. Das Dokument stehe zudem nicht im Zusammenhang mit der Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV. Im Landtag beschäftigt sich aktuell ein Untersuchungsausschuss mit dem Handeln der Landesregierung in Verbindung mit der Stiftungsgründung. Diese hatte den Bau der Pipeline unterstützt und war maßgeblich durch den Betreiber finanziert worden.

© dpa

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