Ampel-Politiker: «Plumper Erpressungsversuch» Putins

Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen «plumpen Erpressungsversuch». Entsprechend äußerte sich am Mittwoch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen.»
Blick auf Rohrsysteme in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: «Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen.» Köhler sagte: «Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch.»

Kremlchef Putin hatte Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. «Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», ergänzte Putin demnach.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen stets darauf verwiesen, dass eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht möglich sei, weil die Pipeline nicht genehmigt sei. Am 22. Februar, noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, legte die Bundesregierung die umstrittene Pipeline auf Eis. Ein Zertifizierungsverfahren wurde gestoppt.

© dpa
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