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Nord-Finanzminister: Gespräche auf Augenhöhe mit dem Bund

Mit Milliarden schweren Entlastungsprogrammen und Hilfen will der Bund die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Im Norden ist die Sorge groß, dass die Kosten zu einem großen Teil auf Länder und Kommunen abgewälzt werden sollen.
Heiko Geue
Heiko Geue (SPD), Finanzminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa

Die Finanzminister der fünf norddeutschen Bundesländer haben eine massive Unwucht bei der Finanzierung der vom Bund geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft beklagt. Die Bundesregierung verkünde Programme, bürde aber 60 Prozent der Kosten den Ländern und Kommunen auf. «So funktioniert das nicht. Vor allem, wenn man einen Deutschland-Pakt anbietet», sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag nach einem Treffen der Nord-Ressortchefs in Schwerin.

Wachstumsimpulse seien nötig, müssten aber für Länder und Kommunen finanzierbar sein. Wie seine Amtskollegen forderte Dressel Gespräche auf Augenhöhe mit dem Bund. «Christian Lindner, wir müssen reden», meldete Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Gesprächsbedarf mit dem Bundesfinanzminister an. Der Deutschland-Pakt sei eine gute Idee, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). «Voraussetzung ist für uns aber, dass es eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gibt.»

Die mit den Maßnahmen im Wachstumschancengesetz des Bundes einhergehenden Mindereinnahmen für Länder und Kommunen bezifferten die Minister mit rund sieben Milliarden Euro. Das Programm erschwere nicht nur die Konsolidierungsbemühungen erheblich, sondern sorge für eine deutliche Zunahme des Verwaltungsaufwandes insbesondere in den Steuerbehörden. «Dieses Gießkannengesetz führt aus unserer Sicht nicht zu Bürokratieabbau. Das steht zwar drauf, aber drin ist dann eher Bürokratieaufbau», konstatierte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD).

Er forderte den Bund auf, die Bemühungen zur Digitalisierung von Behördenprozessen deutlich zu verstärken. Sein niedersächsischer Amtskollege Gerald Heere (Grüne) mahnte den Bund, nur noch Gesetze zu erlassen, die auch digitaltauglich sind. Wie Geue sprach sich auch Heere dafür aus, ein Sondervermögen Digitalisierung für Deutschland einzurichten.

Kritisch äußerte sich die Ministerrunde zu den geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für 2024. Dies habe auch Folgen für die Länder. Insbesondere die vorgesehenen Zahlungsrückgänge in Höhe von 293 Millionen Euro für den Bereich Agrar und Küstenschutz treffen auf Widerstand. Gerade angesichts des Klimawandels sei es der falsche Weg, diese Finanzmittel zu kürzen, hieß es.

«Der Bund zieht sich aus Programmen zurück. Mit das Schwerwiegendste ist für mich die Sprachförderung in der Kita. Ich habe das Null verstanden», sagte Heinold. Sie regte unter Hinweis auf die Herausforderungen im Klimaschutz an, die gesetzlich verankerte Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Die damit möglichen Kredite sollten für Maßnahmen zum Klimaschutz eingesetzt werden.

Weiteres Thema der zweiten Konferenz der Nord-Finanzminister war laut Geue der mit dem demografischen Wandel einhergehende Fachkräftemangel. Dieser zwinge auch die Landesverwaltungen zu Modernisierung und Entbürokratisierung. Zwischen den Bundesländern bestehe Einigkeit darüber, sich nicht Fachkräfte gegenseitig abzuwerben, etwa durch höhere Besoldung. Geue äußerte die Erwartung, dass es im Zuge regelmäßiger Konsultationen auf diesem Gebiet zu einer Harmonisierung komme.

Vor allem finanzschwächere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen befürchten im Wettbewerb um den Fachkräftenachwuchs, den Kürzeren zu ziehen. Doch machte Geue zugleich deutlich, dass staatliche Aufgaben angesichts der Bevölkerungsentwicklung künftig mit weniger Personal zügig und rechtssicher bewältigt werden müssten. Ein Weg sei, die Automatisierung in den Finanzämtern voranzutreiben. Dies sei gut für Steuerzahler und Steuerbehörden gleichermaßen.

© dpa
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