Im September hatte das Land per Verordnung den Weg für höhere Gebühren fürs Anwohnerparken freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro.

Ein Ausgleich der Kostensteigerung für Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist nicht vorgesehen. «Es ist eine Gleichbehandlung aller Bewohner geplant, welche das Angebot eines Bewohnerparkausweises annehmen», hieß es.

Die Gebührenerhöhung wurde am Montag im Stadtparlament gemeinsam mit dem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Die Stadt will demnach pro Jahr einen Überschuss von drei Millionen Euro erwirtschaften, um damit Altschulden abzubauen. Dies ist eine Voraussetzung für zusätzliche neun Millionen Euro an Entschuldungshilfe vom Land.

«Die Entschuldungsstrategie, die wir mit dem Haushaltssicherungskonzept 2029 gemeinsam mit der Stadtvertretung umsetzen, spiegelt sich in den nun beschlossenen Haushaltszahlen weitgehend wider», sagte hierzu Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Es gebe jedoch auch Risiken, die einen Nachtragshaushalt nötig machen könnten: Hierzu zählt die Stadt die Energiekrise, das gestiegene Zinsniveau, die Entwicklung der Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für die soziale Sicherung.