Schwesig würdigt Rolle und Wirken der Bundeswehr

Landtag und Landesregierung haben bei einem Empfang im Schweriner Schloss das Wirken der Bundeswehr gewürdigt. Doch kochte bei diesem Anlass wieder die Kritik an der rot-roten Koalition für ihre Zustimmungsverweigerung für das Bundeswehr-Sondervermögen hoch.
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. © Jens Büttner/dpa

Die Bundeswehr findet nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) breiten Rückhalt und hohen Respekt in Bevölkerung und Politik. «Seien Sie versichert, dass wir als Landesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihren Einsatz mit großer Wertschätzung wahrnehmen», sagte die Regierungschefin am Montag bei einem Empfang für Soldaten im Landtag in Schwerin. Mit ihrem Dienst trügen sie maßgeblich dazu bei, Sicherheit, Frieden und Freiheit zu gewährleisten. Wie bedroht diese seien, zeige gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit dem eine Zeitenwende eingeleitet worden sei.

Laut Schwesig sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 11.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Etwa 1000 davon seien in diesem Jahr an Auslandseinsätzen im Rahmen internationaler Bündnisverpflichtungen beteiligt, unter anderem in Litauen und in der Slowakei. Über Jahre hinweg stellten Einheiten aus dem Nordosten auch regelmäßig Kontingente für den inzwischen beendeten Einsatz in Afghanistan.

Wie Schwesig würdigte auch Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Einsatzbereitschaft der Truppe im Land selbst. Die Soldaten leisteten nicht nur in der Ferne einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit des Gemeinwesen. Bei schweren Unglücksfällen oder Katastrophen unterstütze die Bundeswehr die zivilen Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte. «Was das ganz konkret bedeuten kann, konnten wir beispielsweise in der Corona-Krise beobachten», sagte Hesse. Zwei Jahre lang habe die Bundeswehr das Land im Kampf gegen die Pandemie unterstützt, in den Testzentren, bei der Kontaktnachverfolgung oder bei den Impfungen. Schwesig bedankte sich für die stets schnelle und wirksame Hilfe: «Wenn es darauf ankommt, sind die Soldatinnen und Soldaten da», sagte sie und schloss in ihren Dank auch deren Familien mit ein.

Der Chef des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Brigadegeneral Markus Kurczyk, wertete das Treffen im Landtag als Zeichen der großen Unterstützung für die Bundeswehr. «Es ist gut für die Soldaten und Soldatinnen wie auch die Zivilbeschäftigten, persönlich die Wertschätzung von Politik und Gesellschaft für ihren Dienst zu erfahren», sagte er.

Die Opposition nahm den Empfang zum Anlass, ihre Kritik an der Haltung der Landesregierung zu untermauern, Mitte Juni im Bundesrat dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Weil die Linke das Rüstungspaket ablehnte, enthielt sich die SPD-geführte rot-rote Regierung gemäß Koalitionsvertrag in der Länderkammer der Stimme.

Das hatte unter anderem die CDU scharf kritisiert. Uneinigkeit in Sachfragen sei nichts Besonderes, auch unter Koalitionspartnern, konstatierte der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters. «Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands fällt vor allem angesichts der Tatsache, dass am Rande Europas seit einem halben Jahr ein mörderischer Krieg tobt, ganz sicher nicht in die Kategorie «nichts Besonderes»», betonte Peters. Er warf Schwesig vor, nicht die Wahrheit zu sagen, wenn sie behaupte, dass sie die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten wertschätze.

Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit bezichtigte die Ministerpräsidentin der Scheinheiligkeit. «Mit der Zeitenwende scheint es Frau Schwesig wohl nur im Fernsehen oder bei Festveranstaltungen ernst zu nehmen. In der Realität hat die Bundeswehr keinen verlässlichen Partner in der Landes-SPD», sagte Enseleit unter Hinweis auf die nicht erfolgte Zustimmung des Landes zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Die in Bundestag und Bundesrat mehrheitlich beschlossenen Investitionen seien nötig, um die Bundeswehr nach jahrelanger Verschleppung bedarfsgerecht auszustatten.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Thore Stein. Über viele Jahre hinweg sei die Bundeswehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden. «Erst mit einer realen Bedrohung im friedensverwöhnten Europa wird die Bedeutung einer Armee unter Waffen wieder zögerlich wahrgenommen und wertgeschätzt», sagt er.

© dpa
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