Schwesig fordert rasche Einführung eines Energiepreisdeckels

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Forderung nach rascher Einführung eines Energiepreisdeckels untermauert. Neben Niedersachsen habe auch Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag zu dessen Ausgestaltung gemacht. Es gebe verschiedene Modelle. «Entscheidend ist für uns, dass ein Energiepreisdeckel kommt, der gleich vorne die Kosten für Strom, Gas und Wärme deckelt, auf einen Grundbedarf, zu den Preisen, die bisher bezahlbar waren», sagte Schwesig am Mittwochabend nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs in Berlin.
Manuela Schwesig (SPD) kommt nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Dieser Weg sei in jedem Falle besser, als im Nachgang mit staatlichen Zuwendungen die Not von Menschen und Unternehmen lindern zu wollen. Diese brauchten jetzt Planungssicherheit. Sie erwarte daher, dass es beim Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundesregierung am kommenden Dienstag zu einer Lösung komme, sagte Schwesig. Die Länder seien auch für Vorschläge des Bundes offen. Doch bedürfe es einer konkreten Maßnahme, «um die ausufernden Energiepreise, die den Bürgern und den Unternehmern über den Kopf wachsen zu dämpfen». «Entscheidend ist, dass der Deckel vorne wirkt, dass er direkt wirkt und dass er zügig kommt», betonte Schwesig.

Die Länder seien sich darin einig, dass zur Finanzierung eines solchen Energiepreisdeckels «Über- und Zufallsgewinne» der Energiekonzerne abgeschöpft werden sollen. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen bereits im Juni im Bundesrat einen Antrag dazu eingebracht, damals aber keine Mehrheit dafür gefunden. «Jetzt haben alle Länder zugestimmt», sagte Schwesig.

Die Schweriner Regierungschefin machte nach dem Treffen deutlich, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern an der Finanzierung des milliardenschweren Entlastungspakets beteiligen. «Wir haben aber auch die klare Erwartung, dass wir eine faire Lastenverteilung haben», sagte Schwesig.

Zurückhaltend äußerte sie sich zu der Frage, ob angesichts der gewaltigen Aufgaben bei der Sicherung einer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen wie schon in der Corona-Krise die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden sollte. Das hatte unter anderem Niedersachsen Regierungschef Stephan Weil (SPD) gefordert. «Es gibt mehrere Bundesländer, die eine Protokollnotiz abgegeben haben, dass sie diese außergewöhnliche Notlage (...) als Grundlage sehen, im Zweifel eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Wir werden sehen, ob das notwendig ist», sagte Schwesig. Nach Angaben ihres Sprechers hat Mecklenburg-Vorpommern die Notiz mitgetragen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Niederlage gegen Marokko: Belgien enttäuscht erneut
People news
Britische Royals : Queen Camilla will ohne Hofdamen auskommen
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara gestorben
Tv & kino
Medien: Thrillerserie «Echo 3»: Luke Evans als US-Elite-Soldat
Auto news
Führerscheinprüfung in Fremdsprachen : Hocharabisch am stärksten gefragt
Das beste netz deutschlands
Featured: #YoungMakesGreen: So hilft Vodafone Schüler:innen digitale Lösungen gegen den Klimawandel zu entwickeln
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
Empfehlungen der Redaktion
Regional mecklenburg vorpommern
Bundesländer: Schwesig trotz offener Fragen optimistisch
Regional berlin & brandenburg
Regierung: Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen
Regional nordrhein westfalen
Regierung: Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Regional rheinland pfalz & saarland
Regierung: Bund und Länder beraten über Entlastungspaket
Regional mecklenburg vorpommern
Versorgung: Schwesig: Energiekrise nur gemeinsam zu bewältigen
Regional mecklenburg vorpommern
Hilfszahlungen: Amthor kritisiert Energiegeld als sozial ungerecht
Regional berlin & brandenburg
Regierung: Woidke: Möglichkeit für kreditfinanzierte Energiepreisbremse
Regional mecklenburg vorpommern
Energie: Schwesig fordert Preisdeckel für Planungssicherheit