Greifswalder Bundestagsabgeordnete betont Recht auf Asyl

In der Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten auch in Greifswald hat die zuständige Bundestagsabgeordnete das Grundrecht auf Asyl betont. «Dieses ist für mich nicht verhandelbar», sagte die SPD-Politikerin Anna Kassautzki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur zu Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung.
Anna Kassautzki
Anna Kassautzki (SPD) spricht im Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Der Plan für eine Containerunterkunft mit 500 Plätzen im Ostseeviertel im Osten der Stadt war auf starken Widerstand gestoßen. «Ich habe größtes Vertrauen darin, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine gute Lösung findet», sagte Kassautzki, die selbst eine Wohnung in einem anderen Greifswalder Plattenbauviertel bewohnt. Sie stehe weiterhin dahinter, dass sich Greifswald dem Bündnis «Städte Sicherer Häfen» angeschlossen und sich damit zu mehr Engagement bei der Aufnahme Geflüchteter bekannt hat.

Die Junge Union im Nordosten schlug am Donnerstag an die Bundesregierung gerichtet die Einrichtung von Transitzonen, die Umsetzung einer Rückführungsoffensive und beschleunigte Verfahren vor. Vom Land forderte der Vorsitzende Georg Günther einen Flüchtlingsgipfel und Entlastung für die Kommunen bei der Unterbringung.

Mehrere Greifswalder Einrichtungen aus der Wissenschaft riefen unterdessen zu einer sachlichen Debatte auf. Man bitte die politisch Verantwortlichen, Ängste und Vorbehalte ernst zu nehmen und einen größtmöglichen Konsens zu finden, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Donnerstag unter anderem von der Universität Greifswald, dem Friedrich-Loeffler-Institut und dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Greifswald sei weltoffen und tolerant.

Im Umfeld einer Sitzung der Ortsteilvertretung Ostseeviertel hatten am Montag etwa 500 Menschen gegen eine dort geplante Containerunterkunft protestiert. Es war zu Anfeindungen gegen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) gekommen, der unter Polizeischutz die Sitzung verließ. Am Donnerstag will sich der Hauptausschuss der Stadt mit dem Thema befassen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie die Stadt hatten die Prüfung mehrerer kleinerer Standorte als Alternative angekündigt.

© dpa
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