Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat den Flüchtlingsgipfel in Berlin als wichtigen Auftakt und guten Schritt gelobt. Bei der Gesprächsrunde seien alle Ebenen vereint und gemeinsame Arbeitsstrukturen mit vier Schwerpunktthemen vereinbart worden, betonte Pegel am Donnerstag. Dazu zählten die Themen Unterbringung, Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden, Integration, die Begrenzung irregulärer Migration und Rückführungen. «Dass man sich auf diese Schwerpunkte einigen konnte, ist ein guter Schritt, um für die Zukunft gewappnet zu sein», sagte Pegel.
Die Opposition Mecklenburg-Vorpommerns zeigte sich dagegen unzufrieden. «Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung», sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow in Schwerin. Er habe den Eindruck, die Bundesregierung verstehe den Ernst der Lage nicht. Aus Sicht des CDU-Politikers hätte sich der Gipfel vor allem mit einer Begrenzung der Einwanderung und erleichterten Abschiebungen befassen müssen. Er sehe in Geflüchteten zudem keine potenziellen Fachkräfte, die dringend gebraucht würden.
FDP-Fraktionschef René Domke forderte derweil eine Enquete-Kommission auf Landesebene, um gemeinsam mit Kommunen, Sachverständigen und Experten langfristige Konzepte für Flucht und Migration zu finden. «Es wurde heute deutlich, dass die Situation in den Kommunen nicht mehr haltbar und teils gravierender als im Jahr 2015 ist», sagte er. Begrüßenswert sei das Angebot, weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen. Das fordert er auch in Mecklenburg-Vorpommern: «Die Landesregierung darf sich bei diesem Thema nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.»
«Die Kommunen benötigen überdies dringend die Möglichkeit, nach Prüfung der eigenen Kapazitäten einen Aufnahmestopp auszusprechen», forderte die AfD. Ihr migrationspolitischer Sprecher Jan-Phillip Tadsen forderte radikale Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung. Dies schließe eine Zurückweisung an den Grenzen ein.
Aus Sicht der Nordost-Linken ist den Kommunen im Land mit den Ergebnissen des Gipfels nicht geholfen. Dabei unternähmen sie große Anstrengungen, um Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen, betonten die Landesvorsitzenden der Partei Vanessa Müller und Peter Ritter. «Wenn hier nicht nachgesteuert wird, kippt die Stimmung von einer Willkommenskultur unter dem Motto «Wir schaffen das» um zu einer immer stärker werdenden Ablehnung von Flüchtlingen.» Das Gipfeltreffen habe nur ein klares Ergebnis, dass der Bund nicht mehr Geld gebe. Das sei inakzeptabel.
