Angesichts der zunehmenden Probleme bei der Bereitstellung von Unterkünften fordert Mecklenburg-Vorpommerns CDU einen Flüchtlingsgipfel für das Land. «Die Zahl der Flüchtlinge ist konstant hoch, unsere Kommunen haben die Grenze des Machbaren schon lange erreicht», konstatierte der CDU-Landes- und -Fraktionschef im Landtag, Franz-Robert Liskow, am Dienstag in Schwerin.
Der Flüchtlingsgipfel des Bundes in der Vorwoche sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Die Hoffnungen der Landräte auf klare Signale zu konsequenten Abschiebungen, einer Begrenzung von Migration und einem stärkerer Ausgleich der durch Flüchtlinge verursachten Kosten seien nicht erfüllt worden. «So kann es nicht weitergehen. Wenn die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, die Flüchtlingspolitik neu zu justieren, müssen die Länder von sich aus Vorschläge unterbreiten», betonte Liskow.
Er forderte die rot-rote Regierung in Schwerin auf, die Kapazitäten zur Erstunterbringung von Flüchtlingen zu erhöhen, um so Druck von den Landkreisen zu nehmen. «2015 hat das Land noch rund 5000 eigene Plätze vorgehalten, diese Zahl ist inzwischen auf ein Drittel abgeschmolzen», sagte Liskow.
Auf dem von ihm geforderten Flüchtlingsgipfel sollten Land und Kommunen ihre Erwartungshaltungen gegenüber dem Bund klar formulieren. Zudem müsse geklärt werden, welche Aufnahmemöglichkeiten im Nordosten bestehen, «um eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine gelungene Integration zu gewährleisten». Liskow erneuerte die Forderung nach rechtlichen Änderungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Die Zeit dränge. «Wir sollten nicht auf einen Ostergipfel warten, bei dem erneut nichts herauskommt», sagte der CDU-Politiker unter Anspielung auf das dann geplante nächste Treffen auf Bundesebene.
Seit Monaten verweisen auch in Mecklenburg-Vorpommern Kreise und Kommunen auf akuten Mangel an Unterkünften für Geflüchtete. Vor Ort wachsen die Proteste gegen die Errichtung von Sammelunterkünften. Erst am Montag hatte es in Schwerin und Grevesmühlen erneut Demonstrationen gegen ein Containerdorf in Upahl (Nordwestmecklenburg) gegeben. In dem Ort mit rund 500 Einwohnern soll eine Unterkunft für 400 Geflüchtete entstehen. Nach Tumulten zwischen Demonstranten und der Polizei im Umfeld der entscheidenden Kreistagssitzung vor einigen Wochen steht Upahl auch bundesweit im Fokus der Debatte über die Belastung der Kommunen.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 5000 Asylsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern, fast eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr davor. Zudem nahm das Land laut Innenministerium im Jahr 2022 mehr als 22.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Deutschland stellt sich auf die Ankunft weiterer Kriegsflüchtlinge ein.
