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Merz: Vorgang um Klimastiftung ist handfester Skandal

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nahegelegt, Konsequenzen aus den Vorgänge um die Klimaschutz-Stiftung MV zu ziehen. Sie habe das bislang nicht getan. «Ich bin wirklich erstaunt darüber, wie sie am Amt klebt und hängt, und wie diese Verstrickungen in MV bis zum heutigen Tag nicht vollständig aufgeklärt sind», sagte Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock.
Friedrich Merz
Friedrich Merz, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, beantwortet bei einer Pressekonferenz Fragen. © Jens Büttner/dpa

Dass die seinerzeit in Mecklenburg-Vorpommern gegründete Klimaschutz-Stiftung offensichtlich unter einer «völlig falschen Flagge» gesegelt sei und einen ganz anderen Zweck gehabt habe, sei ein handfester politischer Skandal im Zusammenhang mit der Abhängigkeit, die Deutschland zu Russland eingegangen sei. Die Konsequenz daraus zu ziehen, hätte Schwesig gut angestanden, betonte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von MV, Julian Barlen, nannte die Äußerungen von Merz «unsinnig». Bei der Gründung der Stiftung sei klar dargelegt worden, welche Aufgaben die Stiftung beim Klima- und Umweltschutz und welche Möglichkeiten sie bei der Fertigstellung der Ostseepipeline gehabt habe. «Die Satzung lag öffentlich vor, niemand ist getäuscht worden», erklärte Barlen. Heute wolle die CDU über ihre damalige Verantwortung hinwegtäuschen. «Die CDU wollte nämlich ebenfalls in großer Einigkeit die Pipeline fertigstellen und versucht heute mit einer beispiellosen Schmutzkampagne unter falscher Flagge zu segeln.»

Die Klimaschutz-Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Die Umstände der Stiftungsgründung sind Gegenstand des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses. Er soll unter anderem klären, welchem Einfluss aus Russland sich die von Schwesig geführte Regierung aussetzte. Die vom Landtag beschlossene Auflösung der Stiftung steht weiterhin aus, weil der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seine Zusage nicht einlöst zurückzutreten.

© dpa
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