Merz bei «größter Not» für erneute Grenzkontrollen in der EU

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat CDU-Chef Friedrich Merz erneute Grenzkontrollen innerhalb der EU ins Gespräch gebracht. «Wenn wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann müssen wir auch dazu übergehen, wenn die Not am größten ist, die Binnengrenzen in Europa wieder zu kontrollieren», sagte Merz am Freitag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) «RND vor Ort» in Rostock. Es tue ihm in der Seele weh, das sagen zu müssen. Als Beispiele nannte er die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze. Der Unionsfraktionschef kündigte an, «entsprechende Anträge» in den Bundestag einbringen zu wollen, «um die Bundesregierung zu veranlassen, hier Entscheidungen zu treffen».
Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht auf der CDU-Regionalkonferenz. © Jan Woitas/dpa

Insgesamt forderte Merz vom Bund eine andere Migrationspolitik. Strikt unterschieden werden müsse zwischen Menschen, die Asyl beantragen wollten, und Migranten, die in Deutschland Arbeit suchten. Es gebe eine große Zahl an Menschen, die nur pro forma Asyl beantragen, ohne einen Anspruch auf den Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention zu haben, sagte Merz. Diese hätten das Ziel zu arbeiten, Asyl sei gar nicht gewollt.

Um die in Deutschland benötigen Arbeitskräfte anzuwerben, plädierte Merz für eine Einwanderungsagentur. Ihm schwebe ein System nach dem Prinzip «Work and Stay», arbeite und bleibe, vor. Merz machte deutlich, dass es aus seiner Sicht «Zuwanderung in den Arbeitsmarkt» brauche, nicht «weitere irreguläre Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme».

Bei der Veranstaltung meldete sich auch der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg zu Wort, der wegen der Bürgerproteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in dem 500-Seelen-Ort Upahl bundesweit Aufsehen erregte. Merz sieht die Kommunen in der Flüchtlingsdebatte als letztes Glied der Kette. Selbst die Länder könnten nur Geld bereitstellen, Lösungen müssten auf Bundes- oder europäischer Ebene gefunden werden, sagte er.

© dpa
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