Für die 23 Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) in Peenemünde auf Usedom soll es keinen separaten Tarifvertrag geben, sondern eine Betriebsvereinbarung zur künftigen Entlohnung. Wie Kulturministerin Bettina Martin (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags in Schwerin sagte, wurde der Geschäftsführer des Museums beauftragt, die Verhandlungen dazu aufzunehmen. Grundlage der angestrebten Vereinbarung solle der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sein. Alle entgeltbezogenen Regelungen sollten übernommen werden. Die Landesregierung habe im Haushalt 400.000 Euro eingestellt, sagte Martin.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi versucht die Landesregierung mit ihrem Vorgehen, den Beschäftigten des HTM Peenemünde eine tarifvertragliche Absicherung ihrer Arbeitsplätze vorzuenthalten. In einer Mail sei dem Betriebsrat durch die Geschäftsführung mitgeteilt worden, «dass keine Tarifverhandlungen stattfinden». «Wir sind entsetzt über das Verhalten der Landesregierung in dieser Angelegenheit», erklärte Verdi-Bereichsleiter Jochen Penke.

Er warf der rot-roten Koalition vor, geltendes Recht zu missachten. «Wir haben zu ordentlichen Verhandlungen aufgerufen und das Land trickst, täuscht und lässt die Beschäftigten im Regen stehen», konstatierte der Gewerkschafter. Er forderte die Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen der HTM-Geschäftsführung und Verdi.

Der Betriebsrat des Museums hatte immer wieder beklagt, dass in dem mehrheitlich dem Land gehörenden Museum keine Tariflöhne gezahlt würden. Da die Gehälter von den Museumseinnahmen abhingen, hätten die Mitarbeiter durchschnittlich etwa 30 Prozent weniger verdient als nach Tarif, hieß es vom Betriebsrat. Damit war die rot-rote Landesregierung in Erklärungsnot geraten. Unter dem Motto «Gute Löhne für gute Arbeit» hatte sie immer wieder an die Wirtschaft appelliert, tariflich vereinbarte und damit höhere Löhne zu zahlen.