Die erste Auslandsreise in diesem Jahr führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Litauen. Am Montag reiste die Regierungschefin von Hamburg aus mit einer kleinen Delegation zu einem dreitägigen Besuch ins Baltikum. In Rukla, rund 100 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Vilnius, will sie am Dienstag die dort im Nato-Auftrag stationierten rund 500 Bundeswehr-Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern besuchen.
Laut Staatskanzlei stellt das Bundesland derzeit den größten Anteil der etwa 800 deutschen Soldaten, die im Rahmen der EFP-Battlegroup in Litauen die Ostflanke der Nato sichern. Der multinationale Gefechtsverband besteht demnach aus insgesamt 1700 Kräften aus acht Staaten.
Auf dem Programm des bis Mittwoch dauernden Besuchs stehen zudem Gespräche mit Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė und Innenministerin Agnė Bilotaitė. Dabei soll es um die Zusammenarbeit beider Länder gehen, die ausgebaut werden soll.
Auch in Litauen war Schwesigs Eintreten für russische Interessen wie etwa beim Bau der Gasleitung Nord Stream 2 mit Argwohn betrachtet worden. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Schweriner Regierungschefin alle Kontakte nach Russland gekappt. Seither bemüht sie sich um engere Kontakte zu allen anderen Ostsee-Anrainern. Für Mai ist eine Reise nach Finnland geplant.
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sprach Schwesig in einer Mitteilung «jede Glaubwürdigkeit» ab, da sich ihre Worte von den Taten unterschieden. So habe die von ihr geführte Regierung im Bundesrat dem Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht zugestimmt und Koalitionspartner Die Linke fordere nach wie vor den Austritt Deutschlands aus der Nato. «Hinzu kommt, dass sich Frau Schwesig nie für Osteuropa und den Ostseeraum interessiert hat - im Baltikum und in Polen hat man das nicht vergessen», sagte der CDU-Politiker.
Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), bezeichnete die Kritik als unberechtigt. Er warf Liskow parteipolitische Profilierung vor, die an dieser Stelle unangebracht sei. «508 Soldatinnen und Soldaten erfüllen zurzeit in Litauen mit der Sicherung der Nato-Ostflanke eine sehr wichtige und nicht einfache Aufgabe», erklärte Dahlemann. Die Ministerpräsidentin und ihre Begleitung brächten den Bundeswehrangehörigen vor Ort stellvertretend für das Land Dank und Respekt zum Ausdruck.
Begleitet wird Schwesig bei der Reise von Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie den Bürgermeistern der Bundeswehr-Standortgemeinden Neubrandenburg, Hagenow und Torgelow. Mit dabei sind den Angaben zufolge auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Ralf Mucha (SPD), und der Chef des Bundeswehr-Landeskommandos, Uwe Nerger.
