Landtagspräsidentin lädt Fraktionen zu Gespräch ein

06.06.2023, 13:05 Uhr

Nach der Rücktrittsweigerung des kompletten Vorstands der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sucht Landtagspräsidentin Birgit Hesse nach einem Ausweg und einer gemeinsamen Position der sechs Fraktionen. Sie hat die Fraktionsvorsitzenden für diesen Mittwoch zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.

Die Abendsonne beleuchtet das Schweriner Schloss. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

In der Einladung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass für die nächste Sitzung des Parlamentes mehrere Anträge zum Thema Klimastiftung vorlägen. Sie beträfen den Landtagsbeschluss vom März 2022, mit dem der Landtag die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert hatte, auf ein Ende der erst 2021 gegründeten Stiftung hinzuwirken.

Der Stiftungsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte wiederholt dargelegt, dass er eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung für unmöglich hält. Dieser Auffassung schloss sich der komplette Vorstand jüngst öffentlich an. Der in der Satzung festgeschriebene Stiftungszweck Umweltbildung werde erfüllt und es sei Kapital für die Arbeit vorhanden. Der Geschäftsbetrieb der Stiftung, der dem Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen diente, ist abgewickelt worden.

Die Situation erscheint verfahren: Wenn eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sein sollte, kann Schwesig den Beschluss des Landtags nicht erfüllen. Hesse will nun laut ihrer Einladung am Mittwoch ausloten, ob sich eine gemeinsame Position der Fraktionen erarbeiten lässt, «um diese unbefriedigende und den vom Landtag gefassten Beschluss in Frage stellende Situation zu lösen».

Die oppositionelle CDU stellte bereits am Dienstag klar, dass sie nicht den Landtag, sondern Schwesig am Zug sieht. Die Landesregierung habe mit dem Vorstand der Klimastiftung vor einem Jahr vereinbart, dass dieser nach Vorliegen aller Berichte zurücktritt und damit den Weg für eine Auflösung freimacht. Der Vorstand teilte jedoch am 1. Juni mit, dass er dies nicht tun werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte, Schwesig müsse jetzt sagen, ob sie damit einverstanden sei, dass Sellering als Stiftungsvorsitzender weitermacht oder ob sie weiterhin die Auflösung der Stiftung anstrebe. «Der Landtag hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Frau Schwesig akzeptiert, dass Herr Sellering die Vereinbarung mit der Landesregierung aufgekündigt hat und die Stiftung ihre Arbeit fortsetzt.»