Mecklenburg-Vorpommern fordert vom Bund ein Programm zur Unterstützung von Presseunternehmen. Das hat der Landtag in Schwerin mehrheitlich beschlossen. Dies sei nötig, um eine flächendeckende Versorgung mit Tageszeitungen zu gewährleisten, erklärten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zu ihrem gemeinsamen Vorschlag. «Diese Maßnahme soll vor allem lokale und regionale Medien unterstützen und die Pressefreiheit sowie die Meinungsvielfalt im Land fördern.»
CDU, FDP und AfD lehnten den Vorstoß hingegen ab. «Der freie und unabhängige Journalismus ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaates», erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow. «Eine staatliche Förderung der Presse gefährdet diese Unabhängigkeit.» Die Zeitungen selbst hätten sich in der Vergangenheit gegen eine solche Finanzierung ausgesprochen, aus Sorge vor einem Eingriff in die Pressefreiheit.
Kritiker: Staatsgeld bedroht Pressefreiheit
Die medienpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Nadine Julitz, wies darauf hin, dass die Verlage sich gegenwärtig mit einem herausfordernden Transformationsprozess von analogen hin zu digitalen Angeboten konfrontiert sähen. «Steigende Preise in vielen Bereichen haben die Medienbranche zusätzlich unter Druck gesetzt.» Es brauche gezielte Förderprogramme, um die Verlagshäuser in die Lage zu versetzen, ihrem Auftrag der unabhängigen und freien Berichterstattung gerecht zu werden.
Auch der medienpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Michael Noetzel, sieht mit Sorge die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt in MV. Dieser werde zunehmend geschwächt. «Es kann und darf nicht allein um Klicks und Likes gehen», so Noetzel. Fundierter, unabhängiger Journalismus sei ein unverzichtbarer Pfeiler der Demokratie.
Für die Grünen unterstrich der Abgeordnete Harald Terpe, es komme vor allem auf lokale und regionale Medien an. Sie gäben den Menschen vor Ort eine Stimme und rückten regionale Themen in den Fokus.
Kritik an Untätigkeit des Bundes
Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) unterstrich in der Debatte die Wichtigkeit der gedruckten Zeitung. Sie sei vielen Menschen immer noch wichtig. CDU-Mann Liskow hingegen bezeichnete die gedruckte Zeitung als Auslaufmodell.
Der Landtag begrüßte in seinem mehrheitlich gefassten Beschluss, dass sich die Koalitionspartner im Bund in ihrem Koalitionsvertrag zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen bekannt und die Prüfung geeigneter Fördermöglichkeiten vereinbart haben. Er bedauerte jedoch, «dass diesen Bekenntnissen bislang noch keine konkreten Maßnahmen gefolgt sind und insbesondere noch kein Förderprogramm des Bundes aufgesetzt beziehungsweise in Aussicht gestellt wurde».
