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Landtag-Streit: Landesbeauftragte oder «Beauftragte Person»?

Eine eigentlich kleine geplante Änderung des Gesetzes über den Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat im Landtag einen veritablen Sprachstreit ausgelöst. Denn mit der Gesetzesnovelle sollen nicht nur nötige Anpassungen an Bundesrecht vollzogen werden. Das federführende Wissenschaftsministerium von Bettina Martin (SPD) schrieb zusätzlich eine Änderung der Bezeichnung des Landesbeauftragten in den Entwurf, der am Mittwoch in erster Lesung im Parlament diskutiert wurde. Heißt es bisher «der oder die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur», soll diese Bezeichnung künftig durch «beauftragte Person» ersetzt werden.
Bettina Martin
Bettina Martin (SPD), Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die CDU-Abgeordnete Christiane Berg sieht darin eine Herabsetzung der Bedeutung des Amtes. «Es handelt sich nicht um irgendeine beauftragte Person», sagte sie in der Debatte. Auch die FDP-Politikerin Sabine Enseleit bezeichnete den Versuch, eine geschlechterneutrale Bezeichnung an dieser Stelle einzuführen, als Fehler.

Die langjährige Landesbeauftragte Anne Drescher habe sich mit ihrer Arbeit einen Ruf über die Landesgrenzen hinweg erarbeitet, sagte Enseleit. Ihr Nachfolger Burkhard Bley sei viele Jahre ihr Stellvertreter gewesen und heute auch nicht irgendeine beauftragte Person. Von Manuela Schwesig solle ja auch nicht als einer «mit der Führung des Landes beauftragten Person» gesprochen werden, sondern als Ministerpräsidentin, sagte sie.

Der oder die Landesbeauftragte hat zahlreiche Aufgaben. So soll sie Opfer des DDR-Systems beraten, Schicksale klären helfen und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und jener davor in der Sowjetischen Besatzungszone fördern und betreiben. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Landtagsausschüsse überwiesen.

© dpa
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