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Landtag startet mit Sondersitzung zu Landesetat 2024/25

Altlasten aus den Corona-Jahren, eine schleppende Konjunktur und die weiterhin hohe Inflation erschweren die Finanzplanungen des Landes. Die Haushaltsberatungen im Landtag bergen viel Zündstoff.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Abendsonne beleuchtet das Schweriner Schloss. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der Landtag in Schwerin geht nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause gleich in die Vollen. Am Montag (4. September) kommen nach Angaben der Landtagsverwaltung die Abgeordneten in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu befassen. Regulär sollte die erste Plenarsitzung Mitte September sein. Mit Klausurtagungen bereiten sich die Fraktionen auf die Etatberatungen vor.

Die rot-rote Landesregierung hatte sich nach zähem internen Ringen Anfang Juli auf einen Entwurf verständigt, der nun die Basis für die Etatberatungen im Landtag bildet. Für 2024 sind vorerst Ausgaben im Umfang von rund 11,1 Milliarden Euro geplant, im Jahr darauf dann 11,5 Milliarden Euro. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Finanzplans betonte, sind die finanziellen Spielräume enger geworden. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin auf Zuweisungen des Bundes und finanzstarker Bundesländer angewiesen. Etwa jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, stammt aus diesen Quellen.

Finanzminister Heiko Geue (SPD) hatte dem Vernehmen nach mit Blick auf den in der Corona-Krise in Mecklenburg-Vorpommern wieder deutlich angewachsenen Schuldenberg sowie die eher mäßigen Steuererwartungen Zusatzwünsche seiner Kabinettskollegen abgewiesen. Den Prognosen zufolge fließen wegen schleppender Konjunktur etwa 300 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als ursprünglich erwartet. Zudem will das Land damit beginnen, den zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen Milliarden-Kredit zurückzuzahlen.

Dennoch sicherte die Landesregierung der insbesondere durch hohe Energiekosten belasteten Wirtschaft weiterhin Unterstützung zu. Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur, aber auch die Ausgaben für Bildung, Energiewende und Klimaschutz sollen hoch bleiben. Die Opposition im Landtag kündigte bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an. Diese zielen unter anderem auf die bessere finanzielle Ausstattung von Schulen, Polizei und Gesundheitseinrichtungen.

Die AfD übte bereits Kritik an den Plänen für das Wirtschaftsministerium. 50 000 Euro zur Förderung einer Handwerkerkampagne seien angesichts des Fachkräftemangels zu wenig, befand der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt. Zudem trügen die geplanten Ausgaben kaum dazu bei, relevante Wirtschaftskennzahlen zu verbessern. «Das Wirtschaftsministerium wird mit Wahlgeschenken wie Seniorentickets und krass subventionierten, riskanten Wasserstoffprojekten ohne Gesamtkonzept und Abnehmer in die kommenden Jahre geschickt», beklagte Schmidt. Nötig seien eine Standortoffensive und die gezielte Förderung von Robotik, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung.

Die Regierungsfraktion der Linken verteidigte hingegen die Schwerpunktsetzung im Etatentwurf. «Auch wenn angesichts enger Spielräume nicht alle Blütenträume reifen, ist der Entwurf solide, sozial und zukunftsorientiert», betonte der Abgeordnete Torsten Koplin. So gehörten Kita und Schule weiter zu den Prioritäten im Landeshaushalt. Ein besonderes Augenmerk werde auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern gelegt, der Mittelansatz für das Beratungs- und Hilfenetz werde erhöht. Zudem würden die Energiewende beschleunigt und der Klima- und Umweltschutz verstärkt.

Die SPD-Fraktion beginnt am Mittwoch in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) ihre zweitägige Haushaltsklausur.

© dpa
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