Milliardenschweres Hilfsprogramm gegen hohe Energiepreise

Eine Woche nach der Einigung von Bund und Ländern auf bundesweite Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise legt Mecklenburg-Vorpommern nun nach. Für ihr Milliarden-Paket will die Landesregierung aber keine neuen Schulden machen.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommern wird im Kampf gegen die extrem gestiegenen Energiepreise einen Energiefonds im Umfang von 1,1 Milliarden Euro einrichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Landtag in Schwerin an. 600 Million stammten aus den jüngst beschlossenen Hilfspaketen des Bundes, 500 Millionen Euro steuere das Land selbst bei. «Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht im Stich», sagte Schwesig, die für ihre Regierungserklärung im Parlament die jährliche Reha-Maßnahme infolge ihrer überstandenen Krebserkrankung unterbrochen hatte.

In ihrer Rede ging sie auch auf die Übereinkunft von Bund und Ländern zur Dämpfung der Energiekosten für Bürger und Wirtschaft ein. Auch sie habe sich früher klare Aussagen der Bundes zum Energiepreisdeckel und zur Härtefallregelung gewünscht. «Dann hätten wir uns Übergangsregelungen sparen können», sagte Schwesig. Sie äußerte zugleich aber Respekt, dass die Bundesregierung diese gewaltigen Summen jetzt in die Hand nehme. Kritik an den Hilfsprogrammen kamen von den Fraktionen von AfD und CDU. Redner mehrer Fraktionen betonten, dass nicht alle Lasten vom Staat ausgeglichen werden könnten, mit dauerhaft hohen Energiepreisen gerechnet werden müsse und somit Energiesparen mehr Bedeutung erhalte.

Nach Angaben der Regierungschefin soll der bestehende Härtefallfonds des Landes von bislang 30 Millionen auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. «Er ist für existenzielle Notlagen da», sagte Schwesig. Neben energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen sowie Stadtwerken könnten davon unter anderem auch Schulen, Hochschulen, soziale und kulturelle Einrichtungen profitieren. Der Bund hatte bereits viele Milliarden für einen Härtefallfonds beschlossen, doch fehlen den Angaben zufolge noch Details, in welchen Bereichen das Geld zum Einsatz kommen wird. «Damit sind auch noch Punkte des Energiefonds offen», erklärte Schwesig.

Nach ihren Worten sind 800 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen geplant. Dazu zähle die Umstellung der Häfen und Infrastruktur auf die künftige Energieversorgung. So komme Rostock bei der Sicherung der ostdeutschen Raffineriestandorte, die bisher russisches Pipeline-Erdöl verarbeiteten, eine entscheidende Rolle zu. Mit dem Energiefonds stelle das Land die notwendige Kofinanzierung der Bundesvorhaben sicher, sagte Schwesig. Zudem solle die Entwicklung der Wasserstofftechnologie im Nordosten vorangetrieben werden.

Geld aus dem Energiefonds des Landes werde auch für die Finanzierung des geplanten Deutschland-Tickets für 49 Euro und das erweiterte Wohngeld bereitgestellt. Nach den Worten Schwesigs verdreifacht sich mit der Neuregelung die Zahl der bezugsberechtigten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern von zuletzt 21 600 auf etwa 60.000. Und auch die Bezugshöhe steige, für eine Rentnerin mit 1000 Euro Rente und einer Kaltmiete von 380 Euro etwa von 78 auf 229 Euro. Die damit verbundenen Zusatzausgaben trägt das Land zur Hälfte.

Neue Schulden wolle das Land nicht machen, betonte Schwesig. Die mit dem Energiefonds verbundenen Extraausgaben würden zum Großteil aus den erwarteten Haushaltsüberschüssen des Landes gedeckt.

Mecklenburg-Vorpommern kann der jüngsten Steuerschätzung zufolge in diesem Jahr mit 488 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai prognostiziert. Nach Angaben Schwesigs sollen 345 Millionen für den Energiefonds genutzt werden, für den Rest der benötigten Mittel sei zuvor Vorsorge getroffen worden. Noch im Dezember soll im Landtag ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

In der Debatte zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linke, Grünen und FDP erneuerte die AfD ihre Grundsatzkritik an der Energiepolitik von Bund und Land. Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte Zweifel, dass mit Strom aus Wind und Sonne der Energiebedarf sicher gedeckt werden könne. Er forderte, die Kernkraftwerke am Netz zu lassen und Verhandlungen mit Russland zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow haben die bisherigen Hilfspakete von Bund und Land «substanzielle und nachhaltige Entlastung nicht gebracht». Und bei den angekündigten Maßnahmen liege noch vieles im Vagen. Liskow warnte vor einer Entindustrialisierung Deutschlands als Folge der aktuellen Energiepolitik. «Eine sichere Energieversorgung ist nicht nur das, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vollkommen zu Recht erwarten. Es ist auch ein Standortfaktor für Deutschland», betonte Liskow.

Er begründete die Weigerung seiner Fraktion, den Gemeinschaftsantrag «Zusammen durch die Krise» zu unterstützen, mit dem Agieren der rot-roten Koalition: «Es kann nicht sein, dass die Regierung ohne Parlament regiert und sich lediglich auf «Beiräte» stützt, die hinter verschlossenen Türen tagen», sagte Liskow. Im Vorfeld der Sitzung hatte er die jüngsten Debatten zu den Regierungserklärungen im Landtag als «Jubelarien» der Koalition bezeichnet. «Ein Antrag, in dem sich Rot-Rot selbst beweihräuchert, ist für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig», erklärte Liskow.

© dpa
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