Liskow zu Flüchtlings-Unterbringung: Hilferufe der Kommunen

In Mecklenburg-Vorpommern sind bis Ende September 3000 Asylbewerber registriert worden. Im Land leben zudem 22.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Weitere Migranten unterzubringen, stellt die Kommunen im Land zunehmend vor Probleme. Schon werden Vergleiche zu 2015 gezogen.
Franz-Robert Liskow, CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

CDU-Landes- und -Fraktionschef Franz-Robert Liskow hat angesichts wachsender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Kommunen im Land und eine striktere Migrationspolitik des Bundes gefordert. «Ich rate dazu, die Hilferufe von der kommunalen Basis ernst zu nehmen», mahnte Liskow am Donnerstag in Schwerin. Anlass waren Medienberichte über Pläne der Stadtverwaltung von Grimmen (Vorpommern-Rügen), wegen Mangels an Wohnraum und fehlender Plätze in Kitas und Schulen die Aufnahme von Flüchtlingen zu stoppen. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen liegt allerdings in der Zuständigkeit der Kreise. Darauf wies auch das Innenministerium in Schwerin hin und kündigte Gespräche mit dem Landrat von Vorpommern-Rügen an.

Nach Angaben Liskows liegen auch aus Kreisen wie Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald Informationen vor, dass dort die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erschöpft sind oder in Kürze erschöpft sein werden. Es sei gesellschaftlicher Anspruch in Deutschland, Geflüchtete angemessen zu versorgen und menschenwürdig unterzubringen. «Einlösen kann man diesen Anspruch nur, wenn die Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben - an beidem mangelt es», konstatierte Liskow.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags ist in vielen Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen das Niveau der Jahre 2015/2016 fast erreicht. Man habe aus der Situation von damals Lehren gezogen und sei besser vorbereitet. «Aber vielerorts ist der Wohnungsmarkt einfach erschöpft. Dazu kommt, dass unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine viele Kinder sind, die unterrichtet werden müssen, was die Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen stellt», erklärte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen komme das Land wohl nicht umhin, die Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen in Nostorf-Horst und Stern Buchholz weiter zu erhöhen.

Das Innenministerium hatte angekündigt, dort ab November zu den 1275 vorhandenen 120 zusätzliche Plätze bereitzustellen. Die Kommunen seien zudem mehrfach gebeten worden, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Das Land gehe davon aus, dass 2022 mehr Asylbewerber in den Nordosten kommen werden als in den Jahren davor. Bis Ende September wurden laut Innenministerium rund 3000 neue Asylbewerber registriert, fast zwei Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Darüber hinaus befinden sich den Angaben zufolge aktuell mehr als 22.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine im Land.

Liskow nahm die aktuelle Situation zum Anlass, auch die Migrationspolitik der Berliner Ampel zu kritisieren. «Die zentrale Lehre aus der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ist, dass politisch rechtzeitig reagiert werden muss», sagte er. Dazu gehörten verstärkte Kontrollen an der EU-Außengrenze, das Unterbinden von Zuwanderung durch Abkommen wie mit der Türkei und die Senkung der Attraktivität des Sozialstaates. Stattdessen würden durch die Neuregelung des Bürgergeldes zusätzliche Anreize geschaffen, in Deutschland Asyl zu beantragen, und durch die Migrationsgesetzgebung Menschen eine Bleibeperspektive erhalten, die eine solche bislang nicht hätten.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. «Solange die hiesigen Sozialleistungen höher sind als der Durchschnittslohn in den Hauptherkunftsländern, wird die Einwanderungswelle nach Deutschland nicht abebben» erklärte er. Statt Geldzahlungen solle es Sachleistungen geben. Hilferufe wie jetzt aus Grimmen zeigten «die ungeschönte Realität». Viele Kommunen seien bei der Aufnahme von Migranten längst am Limit angekommen, sagte Holm. Er forderte, konsequent gegen illegale Einwanderung vorzugehen, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten abzuweisen oder in ihrer Herkunftsländer abzuschieben.

© dpa
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