Landesregierung: Keine Hilfe bei Heizungsumstellung

Hausbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern können entgegen früheren Plänen nicht auf zusätzliche Finanzhilfe des Landes bei der Heizungsmodernisierung rechnen. Die Landesregierung habe sich stattdessen für die Förderung kleiner Solaranlagen an Balkonen entschieden, um den CO2-Ausstoß und die Energiekosten der Menschen, insbesondere der Mieter, zu senken, sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag im Schweriner Landtag. Das mit zehn Millionen Euro ausgestattete und am Dienstag gestartete Programm laufe sehr gut an.
Ein Mann dreht in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Zudem werde der Ersatz von Gas- und Ölheizungen etwa durch Wärmepumpen oder Solarthermie- und Biomasse-Anlagen bereits vom Bund mit bis zu 40 Prozent gefördert. Eine Doppelförderung sei nicht zulässig, sagte Backhaus.

Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm, der in der Debatte mit einem Antrag zu dem Thema initiiert hatte. Die aktuelle Regelung lasse eine Aufstockung der Förderung durch das Land auf 60 Prozent zu. Heftige Kritik übte Damm am Vorgehen der Landesregierung, einen Landtagsbeschluss zur Unterstützung der Heizungsumstellung nicht umzusetzen.

Im Mai hatte das Parlament einen von den Regierungsparteien SPD und Linke selbst eingebrachten Antrag zu höherer Energiesouveränität des Landes beschlossen. Darin heißt es: «Die bereits im 9-Punkte-Paket der Landesregierung vom 30. März vorgesehenen zehn Millionen Euro für die Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien helfen zusätzlich, fossilen Energiebedarf im Wärmesektor zu reduzieren.» Dies sei nicht als Empfehlung zu verstehen, sondern als klarer Auftrag, sagte Damm.

Laut Umweltminister Backhaus wird mehr als die Hälfte der knapp 900.000 Wohnungen im Land mit gasbetriebenen Heizungsanlagen beheizt, 14 Prozent nutzen Öl. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2035 den gesamten Energiebedarf des Landes, also auch für Heizen und Mobilität, aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu decken.

© dpa
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