Kita-Überweisungen an Kommunen: Kritik an Gesetz im Eiltempo

29.06.2022 Bald nach Einführung der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2020 forderten die Kommunen erfolglos höhere Abschlagszahlungen des Landes wegen stark gestiegener Kosten. Jetzt plötzlich will die rot-rote Koalition reagieren und binnen zwei Tagen die dafür nötige Gesetzesänderung durch den Landtag bringen. Am Mittwoch legten die Koalitionäre ihren Entwurf vor, schon am Freitag soll er verabschiedet werden. Am Mittwochabend sollten der Bildungs- und der Finanzausschuss nach der Landtagssitzung in Sondersitzungen beraten und ihr Votum abgeben.

Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht bei der Sitzung des Landtags. © Jens Büttner/dpa

Die Opposition fühlt sich überrumpelt. So könne keine seriöse Gesetzgebung aussehen, kritisierte der CDU-Abgeordnete Torsten Renz. Aufgrund der großen Eile könnten zum Beispiel keine Experten und betroffenen Verbände angehört werden.

Die Grünen-Politikerin Anne Shepley kritisierte, erst habe die Koalition überraschend am Dienstagabend einen Änderungsantrag für das gerade wegen Einführung des kostenfreien Ferienhortes besprochene Kita-Gesetz vorgelegt, diesen nach Protest aus der Opposition aber wieder zurückgezogen, um jetzt einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorzulegen. Die Grünen sähen im Interesse der Kommunen keine andere Chance, als «den Tanz mitzumachen», doch man habe andere Ansprüche an ein Gesetzgebungsverfahren, stellte sie klar. Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit sprach von Chaos bei Rot-Rot und der AfD-Politiker Enrico Schult warf der Regierungskoalition vor, dem Parlamentarismus so schweren Schaden zuzufügen.

Worum geht es? Das Land trägt 54,5 Prozent der Kita-Kosten. Seit die Eltern nichts mehr bezahlen müssen, seien die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher bei vielen freien Trägern stark gestiegen, was man begrüße, erläuterte Innenminister Christian Pegel (SPD) in der Debatte. Das habe zu deutlich höheren Kosten geführt, die von den Kommunen vorgeschossen wurden, weil die mit dem Land vereinbarten Abschläge sich schnell als zu niedrig erwiesen hätten. Das setzte die Landkreise und kreisfreien Städte stark unter Druck.

Mit der Gesetzesänderung sollen nun unter anderem die alle drei Monate im Voraus gezahlten Abschläge deutlich erhöht werden. Am Ende finde dann wie gehabt eine genaue Abrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten statt.

© dpa

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