Keine Dringlichkeitssitzung zur Klimaschutzstiftung

Die eigentlich für Dienstag geplante Dringlichkeitssitzung des Landtags in Schwerin zur umstrittenen Klimastiftung MV findet nicht statt. Wie der Landtag am Montag mitteilte, hat Landtagspräsidentin Brigit Hesse (SPD) den Antrag der rot-roten Regierungskoalition abgelehnt. Stattdessen soll der Tagesordnungspunkt in der regulären Landtagssitzung am Mittwoch aufgerufen werden. «Mit meiner Entscheidung mache ich von dem mir zustehenden Ermessensspielraum Gebrauch. Die Beratung des Antrages im Rahmen einer regulären Sitzung ist die aus meiner Sicht sinnvollste Lösung», so die Landtagspräsidentin.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

SPD und Linke wollen erneut an den Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzulösen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung - sollte diese sich nicht selbst auflösen - durch Aufhebung zu beenden. Die Klimastiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um Firmen den Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu ermöglichen.

Die Oppositionsparteien hatten gegen die geplante Dringlichkeitssitzung protestiert. Der Ärger ist aber mit der Entscheidung der Landtagspräsidentin nicht verflogen. «Das Ergebnis dieser Entscheidung ist für unsere Fraktion inakzeptabel. Dass nun ein nicht fristgerecht eingereichter Antrag "ganz normal" im Landtag verhandelt wird, ist nach unserer Kenntnis ein einmaliger Vorgang», sagte Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, am Montag.

Die SPD wirft den Grünen parteipolitisches Taktieren vor: «Ausgerechnet bei diesem Thema parteipolitisch zu taktieren, ist unangemessen und völlig fehlplatziert. Das Verfahren zur Aufsetzung dieses Antrages war zwischen den Fraktionen mit Zustimmung der Grünen mehrfach fest verabredet und wurde dann plötzlich boykottiert», teilte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit.

Die Parteien der Landesregierung hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt, nachdem eine informelle Verabredung zwischen den Landtagsfraktionen nicht zustande kam. Ursprünglich war geplant, den Antrag der Regierungsfraktionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Die Grünen zogen ihre Zustimmung hierzu der Darstellung der SPD nach überraschend zurück. Die Grünen verweisen auf mangelnde Möglichkeiten, den Antrag vor einer Zusage zu diskutieren.

© dpa
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