Gutachten zur Klimastiftung: Streit um Veröffentlichung

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Vorwurf, fast zwei Wochen lang ein Gutachten zur umstrittenen Klimastiftung MV zurückgehalten zu haben. Die CDU-Fraktion im Landtag zeigte sich von den Erklärungen des Innenministers unbeeindruckt.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel in Schwerin. © Jens Büttner/dpa

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Gutachten zur umstrittenen Klimastiftung MV zurückgehalten zu haben. Davon könne keine Rede sein, teilte Innenminister Christian Pegel (SPD) zunächst am Donnerstag in einer Reaktion auf Medienberichte vom Vortag mit. Nach der Sondersitzung des Landtages am 25. April sei in Absprache mit den Fraktionen entschieden worden, das Gutachten einer Hamburger Rechtsprofessorin am 4. Mai vorzustellen. In einem Bericht der «Bild» hieß es, die Landesregierung habe das Gutachten fast zwei Wochen zurückgehalten.

Pegel hatte als ehemaliger Energieminister die maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung mit initiiert. Wie er erläuterte, sollte der Hamburger Juristin Birgit Weitemeyer Zeit gegeben werden, eine andere Expertise mit einzubeziehen. Dabei handelt es sich um ein Gutachten, das von der Klimastiftung in Auftrag gegeben worden war. Die Stiftung wird von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitet. Laut Innenministerium ging es insbesondere um eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Wirksamkeit einer Auflösungsklausel in der Stiftungssatzung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Schweriner Landtag, Sebastian Ehlers, gab sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden: «Ich kann nicht ausschließen, dass die Gutachterin der Landesregierung noch einmal einen Blick in das Gegengutachten von Herrn Sellering hatte werfen wollen, bevor sie ihr Gutachten freigibt. Das wäre dann aber insgesamt ein recht bemerkenswerter Vorgang.» Ehlers warf der Landesregierung vor, Zeit verspielt zu haben, «die hätte genutzt werden können, um die Auflösung der Stiftung voranzutreiben und möglicherweise Beweismaterial zu sichern».

Pegel warf der CDU im Gegenzug vor, eine Falschbehauptung in die Welt zu setzen: «Herr Ehlers war gestern in der Runde bei der Landtagspräsidentin dabei. Dort hat Frau Professor Weitemeyer sehr deutlich gemacht, dass sie an einer sehr zentralen Stelle ihres Gutachtens intensiver nach Auswertung des Gutachtens der Klima- und Umweltstiftung gearbeitet hat.»

Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann dem Gutachten der Landesregierung zufolge rechtskonform aufgelöst werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Mittwoch: «Das Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es zwei mögliche Wege zur Auflösung der Stiftung gibt. Zuerst die Auflösung durch die Stiftung selbst und als zweiter Weg die Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht.» Die Stiftung steht seit ihrer Gründung in der Kritik, da sie dazu gedacht war, US-Sanktionen gegen das deutsch-russische Gasprojekt zu umgehen.

© dpa
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