Gutachten gegen Gutachten im Streit um Nord-Stream-Stiftung

04.05.2022 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht wegen der umstrittenen Klimastiftung MV unter Druck. In einem neuen Gutachten sieht die Landesregierung einen Befreiungsschlag. Doch der Streit um Stiftung ist damit nicht gelöst.

Birgit Weitemeyer stellt ihr Gutachten zur Auflösung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vor. © Jens Büttner/dpa

Im Streit um die Auflösung der umstrittenen Nord-Stream-Stiftung sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern durch ein neues Gutachten bestätigt. «Das Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es zwei mögliche Wege zur Auflösung der Stiftung gibt. Zuerst die Auflösung durch die Stiftung selbst und als zweiter Weg die Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Die Gutachterin sehe die Auflösung sogar als geboten an.

Schwesig hat sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet und maßgeblich aus Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde. Die Stiftung ist umstritten, weil sie neben der Klimaförderung sicherstellen sollte, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte. Schwesig steht wegen des trickreichen Konstrukts in der Kritik. Seitens des Stiftungsvorstands um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt es Widerstand gegen die von der Landesregierung angestrebte Auflösung.

Das von der Landesregierung bei der Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer in Auftrag gegebene Gutachten war am Mittwoch den Spitzen der Landtagsfraktionen im Beisein von Regierungsvertretern vorgestellt worden. Nach Auffassung von Innenminister Christian Pegel (SPD) - der die «Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern» als damaliger Energieminister mit aus der Traufe hob - lässt es dem Stiftungsvorstand um Sellering keine andere Wahl, als die Stiftung aufzulösen. Dies sei mehr ein «Muss» als ein «Kann», sagte er bei einer Pressekonferenz mit Weitemeyer.

Sellering hatte eine Teilnahme an dem Treffen mit den Landtagsfraktionen abgesagt. Im Anschluss teilte er jedoch mit, dass das Gutachten geprüft werde und bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine einvernehmliche Lösung verabredet seien. Die Klimastiftung hatte kürzlich ein eigenes Gutachten vorgestellt, das zu dem Schluss kam, dass die Stiftung nicht rechtskonform aufgelöst werden könne. Sellering - der ehemalige Verwaltungsrichter - war auch schon zuvor der Ansicht, dass die Auflösung rechtlich nicht möglich sei. Er befürchtet nach eigener Aussage, sich strafbar zu machen. Die Stiftungsexpertin Weitemeyer sieht hingegen keine Haftungsrisiken für den Stiftungsvorstand.

Sollte Sellering seinen Widerstand nicht aufgeben, steht ihm laut Weitemeyer auch der Rechtsweg offen, um eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - anzufechten. «Wir sind ja in einem Rechtsstaat, Gott sei Dank», sagte die Juristin. Die Klimastiftung wehrt sich bereits in mehreren Verfahren unter anderem gegen die Herausgabe zu Auskünften zur Unterstützung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Ein langwieriger Rechtsstreit um die Klimastiftung scheint also zumindest nicht ausgeschlossen.

Schwesig machte jedoch klar: «Der beste Weg wäre eine Auflösung durch die Stiftung selbst.» Im Rahmen der Pressekonferenz wiederholte die Ministerpräsidentin ihre Beweggründe dafür, das Nord Stream 2 - und damit auch die Klimastiftung - unterstützt zu haben: «Es ging um bezahlbares Gas, auch als Ersatz für wegfallenden Atomstrom und Kohleverstromung bis zum vollständigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.» Sie gestand jedoch ein, dass die Gründung der Stiftung aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Die Reaktionen der Landtagsparteien auf das Gutachten waren eindeutig. «Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden», hieß es von Constanze Oehlrich von den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte: «Die Landesregierung hätte sich demnach über das Geschäftsgebaren der Stiftung informieren müssen, und sie würde demnach auch politisch für das geradestehen müssen, was im Auftrag der Stiftung geschehen ist.»

Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Das Stiftungsvermögen soll dem Willen der Abgeordneten nach zudem der Ukraine-Hilfe zugutekommen. Weitemeyer ließ Zweifel anklingen, ob dies so einfach sein wird - zumindest, was die 20 Millionen Euro der Nord Stream 2 AG angeht, die diese in die Stiftung eingebracht hatte. Zwar war es nicht ihr Auftrag, dies zu prüfen. Sie halte es aber für möglich, dass das Geld zunächst auf einem Treuhandkonto verbleiben muss.

© dpa

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