FDP: MV muss mehr für Zivil- und Katastrophenschutz tun

Sind die Menschen in MV darauf vorbereitet, über die Runden zu kommen, wenn Strom und Heizung mehrere Tage lang ausfallen sollten? Die FDP ist der Ansicht, die Regierung müsse dafür mehr tun.
René Domke (FDP) spricht. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung der FDP im Zivil- und Katastrophenschutz nicht gut aufgestellt. Die Landesregierung müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, denn Katastrophenschutz sei Landesaufgabe, sagte der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, René Domke, mit Blick auf die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag in der neuen Woche. Das letzte Zivilschutzkonzept stamme aus dem Jahr 2015 und müsse dringend überarbeitet werden. «Hochwasser, Tornados und Stromausfälle sind nur einige Szenarien, auf die wir uns vorbereiten müssen», sagte Domke.

Vor dem Hintergrund von Nachwuchssorgen bei den Blaulicht-Organisationen forderte Domke von der rot-roten Landesregierung eine Imagekampagne, um Kinder und Jugendliche für den Zivil- und Katastrophenschutz zu gewinnen. Nötig sei zudem ein Programm zur Steigerung der Resilienz der Bürger. «Wer kann heute sagen, dass er im Falle eines Falles auch mal fünf Tage auf sich selbst gestellt sein kann?»

Das Land sollte sich aus Sicht des FDP-Politikers stärker an der Erstattung der Kosten für Katastrophenschutzübungen beteiligen. «Aktuell sollen in den kommenden Jahren nur jeweils 6000 Euro hierfür beigesteuert werden. Das reicht jedoch vorne und hinten nicht aus und wird dem Zivilschutz in keiner Weise gerecht.» Im Jahr 2018 seien noch 23 000 Euro im Landeshaushalt dafür vorgesehen gewesen. «Allein eine Großübung der Wassergefahrenzüge in MV kostet circa 46 000 Euro, die weitgehend von den Hilfsorganisationen allein finanziert werden.»

© dpa
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