Etat beschlossen: Investitionsstark oder verpasste Chance?

30.06.2022 Die rot-rote Landesregierung hat ihren ersten Doppelhaushalt durch das Parlament gebracht. Nach acht Stunden Debatte beschloss der Landtag Ausgaben von je rund zehn Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Doch wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern teil. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Die rot-rote Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat neun Monate nach der Landtagswahl ihren ersten Landeshaushalt durch das Parlament gebracht. Er umfasst in jedem der beiden Jahre 2022 und 2023 rund zehn Milliarden Euro. Die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) will trotz Krisen, Krieg und Inflation kräftig investieren. Der Etat, den das Parlament am Donnerstagabend nach einem achtstündigen Debattenmarathon beschloss, sieht in diesem Jahr die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro an Investitionen vor. Im kommenden Jahr sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Schwesig betonte in ihrer Rede, die Koalition von SPD und Linken entwickele das Land in einem schwierigen Umfeld weiter. In diesem Jahr steige die Investitionsquote auf 17 Prozent und werde im kommenden Jahr bei 15 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr betrug sie knapp 16 Prozent. Die Regierung wolle die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt stellen, betonte die Regierungschefin. Ein Schwerpunkt der Investitionen sei der weitere Breitbandausbau. Für schnelles Internet müssten in MV 70.000 Kilometer Glasfaserkabel in die Erde gebracht werden. Davon sei etwa die Hälfte geschafft.

Schwesig betonte, dass das Land zur Finanzierung der Ausgaben keine neuen Schulden aufnehmen werde. Für mögliche kommende Turbulenzen sei die Konjunkturrücklage mit 500 Millionen Euro aufgefüllt worden und die ungebundene Ausgleichsrücklage mit 300 Millionen Euro. Seit 2006 waren die Landeshaushalte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Schulden ausgekommen - nur 2020 und 2021 wurden 2,85 Milliarden Euro aufgenommen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Der Regierungspartner Linke lobte den Haushalt als gelungen. Trotz der aktuellen Krise werde Geld klug und nachhaltig eingesetzt, sagte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. Der Haushalt trage zudem eine ausgesprochen soziale Handschrift. Rot-Rot investiere ganz besonders in die Kinder und Jugendlichen, damit alle gleich gute Startchancen bekämen.

Die Opposition übte in der mehrstündigen Debatte intensive Kritik am ersten Doppelhaushalt von Rot-Rot. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz Robert Liskow, bezeichnete den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen als haushaltspolitischen Sündenfall der Landesregierung. Er sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar, denn es würden auch Maßnahmen finanziert, die nicht direkt mit der Corona-Pandemie in Zusammenhang stünden. Außerdem verlangte die CDU erfolglos mehr Stellen für Sicherheitsbehörden und Justiz sowie mehr Geld für den Erhalt von Baudenkmälern.

Für die AfD kritisierte deren Fraktionschef Nikolaus Kramer die Schwerpunktsetzungen im Etat. Er schlug vor, bei der Integration von Ausländern zu sparen. Auch der Posten der Gleichstellungsbeauftragten sei überflüssig, sagte Kramer.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe bezeichnete den Etat als einen «Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen». Ungelöst seien Fragen wie der langjährig bekannte Klimanotstand, der drohende Fachkräftemangel infolge des demografischen Wandels und eine mangelhafte Digitalisierung. Außerdem wüchsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Auch forderten die Grünen mehr Einsatz für den Klimaschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke vermisst eine vielfältige, breit angelegte Wirtschaftspolitik, wie er sagte. Ein katastrophales Bild gebe der Stand der Digitalisierung der Landesverwaltung ab. Grund zur Sorge bereite ihm zudem, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 auf ungedeckte Handlungsbedarfe von 1,3 Milliarden Euro zugesteuert werde, sagte er. «Das Prinzip Hoffnung ist angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen kein guter Ratgeber.» Rot-Rot verfrühstücke die finanziellen Reserven des Bundeslandes «in vollen Zügen».

Auch der Bund der Steuerzahler übte Kritik. «Aus unserer Sicht wird die rot-rote Landesregierung mit diesem Haushalt ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht», erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende, Diana Behr. Laut Koalitionsvertrag wolle Rot-Rot künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. «Im Grunde genommen basiert der ganze Haushalt jedoch auf einem Weiter so, verbunden mit der Erwartung einer schnellen konjunkturellen Erholung nach der Pandemie.» Davon könne aufgrund der aktuellen Ereignisse aber keine Rede mehr sein. Dies sei im Zuge der Haushaltsplanungen bereits klar gewesen.

© dpa

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