Energiekrise: CDU wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Die Energiepolitik wird mehr und mehr zum Konfliktfeld zwischen Regierung und Opposition. Nicht nur im Bund, auch in der Landespolitik verschärft sich der Ton.
Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag wirft der Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiekrise Untätigkeit vor. «Während in Süddeutschland die Ministerpräsidenten zusammenrücken und gemeinsam über die Energiesicherheit Deutschlands beraten, ist ein Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern mal wieder nur angekündigt», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Waldmüller, am Donnerstag in Schwerin. Die Partei hat daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für den 4. August beantragt.

In der Vorwoche hatte die AfD vorgeschlagen, angesichts steigender Energiepreise und wachsender Sorgen in der Bevölkerung den Landtag in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Dafür fand sie bei den anderen Oppositionsfraktionen aber keine Unterstützung.

Der rot-roten Regierung warf Waldmüller vor, sich um Nischenthemen zu kümmern, statt Energiefragen zu beantworten, «etwa wie unser Land mit den Beschlüssen der EU-Kommission umgehen will». Mit der Ausschuss-Sondersitzung wolle man die Landesregierung zu mehr Einsatz ermuntern.

Solcher Anregungen bedürfe es nicht, hieß es von Regierungsseite. «Während wir in den letzten Wochen intensiv an einer Lösung gearbeitet haben, wacht die CDU-Landtagsfraktion erst jetzt im Sommerloch auf und verstrickt sich in ihre energiepolitischen Widersprüchlichkeiten», sagte der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD).

Es sei die derzeit wichtigste gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen. Dazu werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. «Um auch kurzfristig den Energiebedarf zu sichern, ist Mecklenburg-Vorpommern bereit, Öl über den Hafen Rostock und LNG-Gas über Lubmin aufzunehmen», erklärte Dahlemann. Er forderte den früheren Koalitionspartner CDU auf, «zur Sachlichkeit zurückzukehren».

Zur Forderung von Rügener Bürgermeistern, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um einen Gasmangel abzuwenden, machte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, klar: «Die Energiekrise muss gelöst werden, aber nicht um den Preis, vor Putin einzuknicken.» Zuvor hatte auch die Landesregierung schon derlei Überlegungen zurückgewiesen.

© dpa
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