Debatte im Landtag um Stellung der Sicherheitsbehörden

Die Opposition im Schweriner Landtag hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, Polizei und Justiz effektiv zu stärken und mehr Wertschätzung entgegenzubringen. In einer emotional aufgeladenen Aktuellen Stunde verwiesen am Mittwoch mehrere Redner auf personelle Lücken bei den Sicherheitskräften. Kritisiert wurden zudem lange Verfahrensdauern an Gerichten und unzureichende Vergütungen für ältere Polizeibeamte.
Landtagssitzung in Schwerin. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, deren Fraktion die Debatte beantragt hatte, warf der Koalition vor, mit ihrem Handeln hinter den Erfordernissen zurückzubleiben und sich hinter «Wertschätzungsfloskeln» zu verstecken. Befugnisse der Polizei sollten eingeschränkt werden. «Für SPD und die Linke steht nicht mehr der Schutz des Bürgers durch Polizei und Justiz im Zentrum. Die Linkskoalition tut regelmäßig so, als würde die Bedrohung im Wesentlichen von Polizei und Justiz ausgehen und als müsste man den Bürger davor schützen», sagte von Allwörden.

Die Landesregierung wies Vorwürfe zurück, sie würde der Arbeit von Polizei und Justiz nicht die erforderliche Wertschätzung und Unterstützung zukommen lassen. Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies auf geplante zusätzliche Stellen und Investitionen in neue Technik. So stünden etwa für den Kauf neuer Polizeihubschrauber, neuer Küstenschutzboote und neuer Funkgeräte die benötigten Mittel bereit. Doch räumte Pegel ein, dass die Besetzung neu geschaffener Stellen langsamer vorankomme als erhofft. Ziel bleibe, die Landespolizei auf 6200 Beamte aufzustocken.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) verwies darauf, dass von der Vorgängerregierung (SPD/CDU) beschlossene Stellenstreichungen ausgesetzt worden seien. Zudem betonte sie die Unabhängigkeit der Justiz. «Oberste Priorität der Justiz ist es, die Straftat aufzuklären mit all ihren Folgen», sagte die Ministerin.

Die CDU hatte beklagt, dass sie sich nicht öffentlich zu den Ermittlungen zum Brandanschlag auf die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bewohnte Unterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar geäußert hatte. Nach Ansicht der CDU hatte die Landesspitze der Linken mit Äußerungen zu dem Fall Zweifel an der Arbeit der Ermittlungsbehörden offenbart. Obwohl ein Feuerwehrmann aus der Region als Tatverdächtiger festgenommen worden sei, habe die Linke weiter daran festgehalten, dass der Anschlag auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnte, kritisierte von Allwörden.

«Für ein laufendes Ermittlungsverfahren in meiner Zuständigkeit ist die ermittelnde Staatsanwaltschaft verantwortlich. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit», begründete Bernhardt ihr Verhalten, betonte jedoch: «Die Tat ist zu verurteilen, unabhängig vom Motiv.» Innenminister Pegel wertete die vergleichsweise rasche Aufklärung der Tat, bei der niemand verletzt worden war, als Beleg für die gute Arbeit der Ermittlungsbehörden.

© dpa
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