Der brutale Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat am Donnerstag im Schweriner Landtag dem Gedenken an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 einen zusätzlichen aktuellen Anlass verliehen. Nach einer Debatte mit teilweise sehr emotionalen Reden bekannten sich die Abgeordneten mit breiter Mehrheit zur Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben.
Allein die AfD enthielt sich in der Abstimmung über den von den anderen fünf Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag, nachdem ihre Änderungsvorschläge nicht befürwortet worden waren.
«Der Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismus und Antizionismus», heißt es dem Antrag. Mit den organisierten Anschlägen auf Synagogen und jüdische Geschäfte hätten die Nationalsozialisten die Entrechtung und Verfolgung von Juden vorangetrieben und den Weg zum Völkermord an sechs Millionen Juden geebnet. Aus Verantwortung für die deutsche Geschichte dürfe das Geschehene nicht vergessen werden. Der Terrorangriff der Hamas wird als unmenschlicher Gewaltakt verurteilt.
Von der Tribüne aus verfolgten Vertreter der beiden jüdischen Gemeinden im Land die Debatte. Für Donnerstag waren landesweit Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht und Solidaritätsbekundungen mit Israel angekündigt. Vor öffentlichen Gebäuden wehte die israelische Flagge, unter anderem vor dem Landtag und der Staatskanzlei.
«"Nie wieder!" ist jetzt und durch uns einzulösen», betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Der Schutz jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, der Freiheit und der ungehinderten Ausübung von jüdischer Religion und Kultur habe oberste Priorität. «Wir sind als heutige Generation nicht persönlich schuld an den Taten im Dritten Reich. Aber wir sind persönlich verantwortlich dafür, dass die Erinnerung und Mahnung lebendig bleibt», betonte Barlen.
Die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister schilderte in bewegten Worten ihre Reaktion auf die veröffentlichten Bilder zum Hamas-Terrorakt vom 7. Oktober. «Wer Zivilisten ermordet, führt keinen Freiheitskampf», sagte sie.
Wie andere Redner forderte auch Hoffmeister entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen muslimische Demonstranten, die auf deutschen Straßen die Morde der Hamas bejubeln und dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. «Für Antisemiten hat es keinen Platz in Deutschland zu geben», betonte Hoffmeister.
«Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, uns gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt zu stellen und für eine Welt zu kämpfen, in der jeder Mensch in Frieden und Sicherheit leben kann», sagte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Antisemitismus, Hass und Gewalt seien absolut inakzeptabel. Im Kampf dagegen seien politische Bildung und Aufklärung wichtige Schlüssel.
Ähnlich äußerte sich Kulturministerin Bettina Martin (SPD). Anders als der Bund stocke Mecklenburg-Vorpommern die Mittel für die politische Bildung in den kommenden Jahren auf.
Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Horst Förster hat Deutschland mit seiner bisherigen Migrationspolitik islamistischen Antisemitismus «im wahrsten Sinne des Wortes importiert». Auch seine Partei verurteile den Angriff der Hamas auf Israel. Doch bedeute Solidarität mit Israel nicht, auf Kritik an der Politik der dortigen Regierung zu verzichten.
Zum Auftakt der Sitzung hatte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den 9. November als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Die Ereignisse, die mit diesem Tag verbunden seien, zeigten sowohl den Wert von Demokratie und Freiheit als auch die Bedrohungen für das friedliche Miteinander der Menschen.
Hesse erinnerte an das Ende des Kaiserreichs 1918, den gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, die Pogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989. «Der 9. November mahnt uns, aber er gibt uns auch Hoffnung», sagte sie. Jeder trage Verantwortung, für die Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen und für künftige Generationen zu bewahren.
