Nach Greifswald hat mit Grevesmühlen eine zweite Kommune in Mecklenburg-Vorpommern «Nein» in einem Bürgerentscheid zu Container-Unterkünften für Migranten gesagt. Einen Tag nach dem Votum erklärte Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU), die Akzeptanz gegenüber den Belastungen durch die Asylpolitik innerhalb der Bevölkerung schwinde stetig. Die Entscheidung sei deutlich ausgefallen.

Am Sonntag hatten 91,4 Prozent der Teilnehmer am Bürgerentscheid gegen eine Verpachtung oder einen Verkauf städtischer Flächen zum Bau von Container-Unterkünften gestimmt. Die Beteiligung an der Abstimmung betrug 46,5 Prozent. Von allen Abstimmungsberechtigten stimmten 42,5 Prozent mit «Nein». Damit wurde das gesetzlich vorgegebene Mindestquorum von 25 Prozent erreicht. In Greifswald war im Juni per Bürgerentscheid festgelegt worden, dass keine stadteigenen Flächen für den Bau von Containerdörfern an den dortigen Landkreis Vorpommern-Greifswald abgegeben werden dürfen.

Auch der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow bezeichnete das Votum in Grevesmühlen als eindeutig. «Die Migrationspolitik von Rot-Rot beziehungsweise der Ampel ist gescheitert. Jeder darf kommen, niemand wird abgeschoben, dieser Ansatz überfordert die Integrationsfähigkeit Deutschlands», sagte er. Migration in die Sozialsysteme müsse dringend begrenzt werden, forderte Liskow und nannte Dänemark als Vorbild. Das skandinavische Land ist für eine strikte Asylpolitik bekannt.

Die AfD-Landtagsfraktion forderte die rot-rote Landesregierung in Schwerin auf, öffentlich für einen «echten Grenzschutz» einzutreten. Die Migrationspolitik sei aus dem Ruder gelaufen. Es gebe keine Kontrollen, was eine Unterbringung der Menschen in Containern nötig mache. Dies könne keine Lösung sein, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Landrat Schomann will nun mit der Stadt Grevesmühlen «alles Notwendige» besprechen, auch im Hinblick auf die weiteren Planungen. Der Landkreis muss Geflüchtete und Asylsuchende unterbringen, findet aber nach eigenem Bekunden kaum geeignete Unterkünfte. Eine Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel in Groß Strömkendorf bei Wismar brannte in Herbst 2022 ab. Gegen ein Containerdorf in Upahl bei Grevesmühlen gibt es seit Jahresbeginn Widerstand in der Bevölkerung. Zunächst sollten dort 400 Plätze entstehen, derzeit sieht die Planung 250 vor. Der Bau läuft, im September sollen die ersten Asylbewerber einziehen. Upahl hat rund 500 Einwohner.

Die Stadtverwaltung von Grevesmühlen hatte Platz für ein Containerdorf für 70 Migranten angeboten, um Upahl zu entlasten. Das darf sie nun für zwei Jahre nicht mehr - so lange ist sie an das Bürgervotum gebunden. Grevesmühlen hat gut 10.000 Einwohner.