Betriebs- und Personalrätepreis werden erstmals vergeben

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vergibt in diesem Jahr erstmals einen Preis für Betriebs- und Personalräte. Ausgezeichnet werden sollen Personen oder Gremien, die mit ihrem Einsatz die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt, Arbeitsbedingungen erleichtert und für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gesorgt haben. Weitere Kriterien sind Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitssicherheit, Gesundheit und Innovationen. Mit dem Preis würden Engagement und Mut von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewürdigt, die sich mit ganzer Kraft für ihre Kollegen einsetzten, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin. Vorschläge können bis zum 17. März eingereicht werden. Der in drei Kategorien vergebene Preis wird am 28. April in Schwerin verliehen.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Termin. © Jens Büttner/dpa

Der DGB begrüßte die Auslobung dieses Preises. Arbeitnehmervertreter würden den Beschäftigten dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen und für faire Arbeitsbedingungen streiten. «Wer sich auf starke Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften verlassen kann, ist besser dran», sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.

Die gewerkschaftliche Bindung beträgt Erhebungen zufolge in Deutschland etwa 15 Prozent. In Ostdeutschland ist sie noch niedriger, was Fachleute als einen Grund dafür sehen, dass die Tarifbindung und damit die Löhne noch immer unter Westniveau liegen.

«Bisher hat nur jedes zehnte Unternehmen in MV einen Betriebsrat und nur 38 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Hier ist noch viel Luft nach oben», erklärte der Linken-Abgeordnete im Landtag, Henning Foerster. Der neue Betriebs- und Personalrätepreis, der künftig jährlich vergeben werden solle, könne die Mitbestimmung stärken. «Dort, wo die Mitarbeitenden über einen Betriebsrat mitbestimmen, ist ein Unternehmen produktiver, es werden bessere Löhne bezahlt, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben wird stärker gefördert und die Mitarbeiterschaft ist zufriedener», betonte er.

Die rot-rote Landesregierung will mit einer abgestuften Fördermittelzuteilung und einem geänderten Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand die Unternehmen animieren, Tariflöhne zu zahlen. Dieses Vorgehen trifft bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik.

Der SPD-Landtagabgeordnete Christian Winter verwies auf Studien, nach denen besonders bei Betrieben ohne Tarifvertrag ein Betriebsrat das Lohnniveau signifikant erhöht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plane ein Gesetz, das die Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einstufe.

© dpa
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