Wählen mit 16: Entwurf passiert Landtag in erster Lesung

29.06.2022 Das Wählen mit 16 bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher: Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über die geplante Änderung des Landeswahlgesetzes und diskutiert und den Entwurf einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Geben diese ein positives Votum ab, steht der Gesetzesänderung in einer zweiten Lesung im Herbst nichts im Wege. Dann könnten bei der nächsten Landtagswahl 2026 auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Bisher liegt das Mindestalter bei 18 Jahren.

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

Wählen mit 16 bei Landtagswahlen geht bislang in fünf Bundesländern. Nach Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist im April Baden-Württemberg diesen Schritt gegangen. In Nordrhein-Westfalen steht die Wahlalter-Absenkung im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Koalition.

Der Bundesvorstandssprecher der Initiative «Mehr Demokratie», Ralf-Uwe Beck, begrüßte die jüngsten Entwicklungen und forderte: «Die Absenkung des Wahlalters auf 16 gehört auch im Bund auf die Tagesordnung.»

Die rot-rote Landesregierung in Schwerin, auf deren Initiative das Wahlalter gesenkt werden soll, erwartet dadurch eine stärkere Einbeziehung junger Menschen in die Politik. Die Zahl der Stimmberechtigten wird nach Berechnungen der Regierung um etwa 1,9 Prozent steigen.

Bei Kommunalwahlen in MV dürfen 16- und 17-Jährige schon seit 1999 ihre Stimme abgeben. Zur Wahl stellen dürfen sie sich allerdings nicht. Das Mindestalter für die Wählbarkeit liegt bei 18 Jahren. Es ist an die Volljährigkeit gekoppelt - bei Kommunal- wie bei Landtagswahlen.

© dpa

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