Nordost-FDP: Energiekosten für die Einwohner sollen sinken

Nach zwei Legislaturperioden in der außerparlamentarischen Opposition hat es die FDP im vergangenen September geschafft, wieder in den Landtag in Schwerin einzuziehen. Nun legt die Partei mit einem Leitantrag fest, wo sie Schwerpunkte setzen will.
Ein Delegierter sitzt beim Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern. © Frank Hormann/dpa

In Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der Nordost-FDP die Energiekosten für die Einwohner sinken. Die Preise dafür seien in Mecklenburg-Vorpommern auch schon vor dem massiven Anstieg durch den Ukraine-Krieg deutschlandweit am höchsten gewesen, sagte Parteichef René Domke am Samstag beim Landesparteitag der FDP in Rostock vor rund 100 Delegierten.

Es müsse das Ziel ein, dass nach Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer dort die geringsten Strom- und Energiepreise zu zahlen seien, wo vor Ort lokal Strom und Energie erzeugt werde. Diese Forderung ist Teil des Leitantrags der FDP, der in der Hansemesse beraten wurde.

Domke griff die Landesregierung scharf an, die seiner Ansicht nach falsche Prioritäten setzt. So habe die Regierung beispielsweise mit dem Internationalen Frauentag ab 2023 einen neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt oder wolle Millionen für ein verbilligtes Seniorenticket ausgeben. Stattdessen müsse das Hauptgewicht auf Bildung, Fachkräfte-Gewinnung, Modernisierung und Digitalisierung gelegt werden, sagte der Parteichef.

Nach Ansicht der FDP kommt den Häfen im Land nach dem Ende von Nord Stream 2 eine herausragende Bedeutung für den Energieimport zu. Domke forderte daher den Ausbau des Hafens Rostock zum «Energiehafen Mecklenburg-Vorpommerns». Mit beschleunigten Planungsverfahren müsse die Wettbewerbsfähigkeit Rostocks im Vergleich zu anderen Häfen im Ostseeraum sichergestellt werden. Dazu gehöre der rasche Bau eines bereits genehmigten Terminals zur Anlieferung von Flüssigerdgas (LNG) sowie die Bereitstellung eines weiteren schwimmenden LNG-Terminals. LNG trage zu einer deutlichen Emissionsreduzierung bei, gerade in der Schifffahrt.

Zu den weiteren Forderungen der Liberalen gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Sozialismus in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes.

Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres 5,8 Prozent der Stimmen erhalten und sind mit fünf Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Triathlon auf Hawaii: Haug erschöpft, aber happy: Erneut Dritte beim Ironman
Tv & kino
Kino: Oscar-Preisträger Jared Leto wird Karl Lagerfeld spielen
Musik news
Broadway-Hit: Hip-Hop-Musical «Hamilton» feiert Premiere in Hamburg
People news
Justiz: Harry und Elton John reichen Klage gegen Zeitungsverlag ein
Das beste netz deutschlands
Featured: Gewässerschutz mit IoT: Smarte Boje überwacht Wasserqualität im Bodensee
Auto news
Stolperunfälle: E-Scooter können für Blinde zur Gefahr werden
Das beste netz deutschlands
Point-and-Click: «Return to Monkey Island»: Comeback der Möchtegern-Piraten
Reise
Reiserecht: EuGH: Entschädigung auch bei verspäteten Anschlussflügen
Empfehlungen der Redaktion
Regional mecklenburg vorpommern
Energiepolitik: SPD begrüßt Senkung der Gas-Mehrwertsteuer - FDP will mehr
Regional hamburg & schleswig holstein
Hamburg: Unterschiedliche Reaktionen auf LNG-Terminal-Entscheidung
Regional mecklenburg vorpommern
Energie: FDP-Fraktion gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Regional mecklenburg vorpommern
Nahverkehr: 9-Euro-Ticket-Debatte: Meyer erwartet keine Langzeitwirkung
Regional mecklenburg vorpommern
Klima: LNG-Pläne: Umwelthilfe rügt «Wildwuchs und Überkapazitäten»
Regional mecklenburg vorpommern
Landtag: FDP: MV muss mehr für Zivil- und Katastrophenschutz tun
Regional mecklenburg vorpommern
Ukraine-Krieg: Weiter «angespannte Lage» nach Anlaufen von Nord Stream 1
Regional mecklenburg vorpommern
Energie: Projekt zur Anlandung von LNG holt Investor ins Boot