Landtagsfraktionen dringen auf Auflösung der Klimastiftung

22.04.2022 Obwohl ein Gutachten die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV als Rechtsbruch einstuft, halten die Parteien im Landtag daran fest. Von Ministerpräsidentin Schwesig verlangt die Opposition, Führung zu übernehmen.

Erwin Sellering (SPD) beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. © Jens Büttner/dpa

Die Ankündigung des Vorstands der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sie gegen den ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung weiterzuführen, ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. «Genug ist genug. (Ministerpräsidentin) Manuela Schwesig muss Erwin Sellering abberufen», forderte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Freitag in Schwerin.

Ungeachtet der rechtlichen Fragen sei es unerträglich, dass Sellering ganz offensichtlich den politischen Willen im Land nicht ernst nehme. Im Landtag und auch seitens der Landesregierung habe es ein politisch eindeutiges Votum gegeben, dass die Stiftung aufgelöst werden solle. Für jedermann sicht- und nachlesbar habe sich die Stiftung mit ihrem Geschäftsbetrieb «zum Subunternehmer von Nord Stream 2» gemacht, konstatierte Liskow.

Constanze Oehlrich von den Grünen bescheinigte dem Gutachten zur Frage der Stiftungsauflösung einen zentralen Mangel: «Als Hauptzweck der Stiftung wird darin der Klima- und Umweltschutz angesehen. Mittlerweile kann aber kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu dem Zweck gegründet wurde, einen Beitrag zu der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu leisten.» Die Pipeline sei fertig gestellt, der Stiftungszweck somit erfüllt, also könne laut Satzung der Vorstand die Stiftung auflösen.

«Meine Fraktion hält an dem Beschluss des Landtags fest: Einen Fortbestand der Stiftung kann es unter den gegebenen Umständen nicht geben», betonte Oehlrich. Sellering hatte erklärt, der Klimaschutz sei vorrangiges Ziel der Stiftung, der Wirtschaftsbetrieb nur befristet gewesen.

Doch auch nach Überzeugung von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer war der Klimaschutz nur vorgeschoben und diente dazu, «den Interessen von Konzernen und dem Kreml Tür und Tor in der Staatskanzlei zu öffnen». Den Schöpfern der Stiftung sei nachweislich von Anfang an klar gewesen, was hinter den Kulissen läuft. Dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns sei «mit dieser de-facto Tarnstiftung massiver Schaden zugefügt» wurden. «Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben», unterstrich Kramer.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Domke offenbart die jüngste Entwicklung tiefes Misstrauen zwischen Landesregierung und Stiftungsvorstand. Zusammen mit dem Landtag sei vereinbart worden, gemeinsam ein Gutachten zu Möglichkeiten der Stiftungsauflösung erstellen zu lassen. Nun werde es zwei geben. «Bevor sich nun Stiftungsvorstand und Politik in ewige Rechtsstreitigkeiten verlieren, sollte Ministerpräsidentin Schwesig Führung übernehmen und die Dinge zu Ende bringen, die sie angekündigt hat», sagte Domke. Schwesig hatte die Forderung des Landtags, die Stiftung aufzulösen, persönlich unterstützt.

Der Vorsitzende der SPD-Regierungsfraktion, Julian Barlen, bekannte sich demonstrativ zum Landtagsbeschluss und ging damit auf Distanz zum früheren Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Sellering. «Der Landtag hat interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung im Lichte von Putins Krieg gegen die Ukraine nicht weiter bestehen soll. Das gilt», versicherte Barlen. Einen rechtlich sauberen Weg verspreche er sich von dem Gutachten, das vom Land in Auftrag gegeben wurde und in Kürze vorliegen soll.

Für die Landesregierung versicherte der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), dass sie am Ziel einer Auflösung der Stiftung festhalte. «Wir alle sehen, dass eine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein rechtlich komplexer Sachverhalt ist. Die Landesregierung hat deshalb ein Gutachten bei der renommierten Stiftungsprofessorin Birgit Weitemeyer in Auftrag gegeben», sagte Dahlemann. Das vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebene Gutachten werde geprüft.

Sellering hatte nach eigenem Bekunden Dahlemann erst kurzfristig über die Präsentation des Gutachtens am Freitag informiert, sich damit aber nicht direkt an seine Amtsnachfolgerin Schwesig gewandt.

© dpa

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