«Angesichts der weiter steigenden Schülerzahlen im Land können wir auf die Gymnasien in freier Trägerschaft nicht verzichten», mahnte die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit. Eine geringere finanzielle Unterstützung durch das Land könne zu höheren Elternbeiträgen führen. «Damit verschärft die rot-rote Landesregierung die soziale Spaltung im Land, wenn in der Folge sich immer weniger Eltern eine für ihr Kind passende Schule leisten können», erklärte Enseleit.
Torsten Renz von der CDU beklagte, dass die freien Schulen vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien und dem Bildungsausschuss des Landtags der Verordnungsentwurf bislang nicht vorliege. Ein Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung mit den freien Schulen sei von Rot-Rot abgelehnt worden.
«Sollte die Neuberechnung der Zuschüsse für einige Freien Schulen sinken, dann gehört das in den Bildungsausschuss und dort wäre dann auch der richtige Ort, um Maßnahmen zu diskutieren, die hier kurzfristig Abhilfe schaffen», betonte Renz. Er warf Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) indirekt eigenmächtiges Agieren vor: «Es scheint neuerdings linke Gutsherrinnen zu geben», sagte er.
Die Einlassungen riefen bei der Regierungsfraktion der Linken Protest hervor: «Die Vorwürfe des Abgeordneten Renz sind grotesk und aufs Schärfste zurückzuweisen. Es ist der leicht durchschaubare und zugleich untaugliche Versuch, sich bei den Schulen in freier Trägerschaft lieb Kind zu machen», erklärte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Das Bildungsministerium habe im Ausschuss detailliert dargelegt, wie die Fördersätze für die Schulen in freier Trägerschaft zustande kämen. Die Förderung sei im Schulgesetz verankert und die Finanzhilfen des Landes seien in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen und stiegen weiter, betonte Rösler.
Oldenburg hatte am Donnerstag die turnusmäßige Neuberechnung der Kostensätze je Schüler und Schulart gegen Kritik der Schulträger verteidigt. Zwar gebe es wegen gestiegener Schülerzahlen etwa für Gymnasiasten geringere Pro-Kopf-Zuschüsse. Doch insgesamt könnten die Privatschulen für die kommenden fünf Jahre mit mehr Geld rechnen, versicherte Oldenburg. Insbesondere für Grundschüler würden die Zuwendungen des Landes steigen.
Laut Schulgesetz erstattet das Land den 81 allgemeinbildenden privaten Schulen im Nordosten 85 der Personalkosten. Basis sind die realen Ausgaben an öffentlichen Schulen. Nach Angaben des Ministeriums stiegen die Zuwendungen von 92 Millionen Euro im Jahr 2017 um ein Drittel auf 125 Millionen im Jahr 2022. Zur Gesamthöhe der Landeszuschüsse ab 2023 gab es keine Angaben.
