Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern fordert unter Hinweis auf fortwährende Sonderbelastungen weiterhin Hilfen von Bund und Land. «Unsere Unternehmen stehen gegenwärtig massiv unter Druck. Es muss jetzt vornehmlich darum gehen, schnell unbürokratische und pragmatische Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen, um den Unternehmen aus dieser massiven Krise herauszuhelfen», sagte Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin, am Donnerstag in der Landeshauptstadt.
Neben den noch spürbaren Folgen der Corona-Pandemie führten Lieferengpässe, der zunehmende Fachkräftemangel und massive Energiepreissteigerungen zu extremer Verunsicherung. Verlässlichkeit und Planbarkeit müssten daher Ziel gemeinsamen Anstrengungen sein. Um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten zu können, müssten die erneuerbaren Energien und die Energienetze zügig ausgebaut, die Genehmigungsverfahren dafür beschleunigt werden, mahnte Belke.
Wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte, können kleine und mittlere Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten weiterhin staatliche Unterstützung beantragen. Die Antragsfrist für derartige Härtefallhilfen sei bis zum 26. April verlängert worden. Als Härtefall gilt laut Ministerium, wenn sich die Ausgaben für Gas, Strom, Heizöl, Kohle oder Pellets 2022 gegenüber 2021 mindestens verdreifacht haben.
In der ersten, Mitte Februar gestarteten und jetzt abgeschlossenen Antragsrunde seien beim Landesförderinstitut gut 40 Anträge eingegangen, vorwiegend aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Lebensmittelverarbeitung. Voraussichtlich würden dafür 165.000 Euro aus dem Härtefallfonds des Landes ausgereicht, hieß es. Den Angaben zufolge stehen in Mecklenburg-Vorpommern für Härtefälle insgesamt bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung: jeweils 20 Millionen an Zuschüssen von Bund und Land sowie weitere 10 Millionen für Darlehen bei Materialpreissteigerungen und Lieferkettenstörungen.
Zur Überwindung der Corona-Krise hatte die Landesregierung bereits den MV-Schutzfonds aufgelegt. Von den dafür veranschlagten 2,85 Milliarden Euro sind nach Angaben des Finanzministeriums bislang zwei Drittel ausgezahlt worden. Von den noch nicht abgerufenen Mitteln sollen im kommenden Jahr voraussichtlich 500 Millionen Euro als Sondertilgung verwendet werden, um die Zinslast zu mindern.
