MV-Kliniken unter Kostendruck: Forderungen an Land und Bund

Wie viele andere Bereiche auch, leiden die Kliniken unter den hohen Energiekosten und der Inflation. Doch sie können die Kosten nicht wie Unternehmen über höhere Preise weiterreichen. Sie sind «staatlich dazu verdammt, ins Minus zu fahren», klagen die Kliniken.
Ein Hinweisschild mit der Aufschrift «Krankenhaus» weist den Weg zur Klinik. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Galoppierende Energiepreise und allgemeine Kostensteigerungen gefährden nach Angaben der Landes-Krankenhausgesellschaft die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Bis auf wenige Ausnahmen könnten die schon durch die Corona-Pandemie geschwächten Kliniken im Nordosten die gewachsenen Kosten nicht mehr schultern. Bundesweit würden 40 Prozent der Krankenhäuser bereits heute ihre Liquiditätslage als kritisch bezeichnen, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Uwe Borchmann, am Dienstag in Schwerin.

Nach seinen Angaben beteiligen sich die 37 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern fast vollständig an der Anfang September gestarteten bundesweiten Kampagne «Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Gefahr». Die Leitungen mehrerer Kliniken machten in eigenen Mitteilungen ihre Notlagen deutlich und forderten Planungssicherheit, darunter die Uniklinik und das Bethanien-Krankenhaus in Greifswald und das Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg.

Nach den Worten Borchmanns können die in diesem Jahr um 2,3 Prozent angehobenen Zuweisungen die Kostensteigerungen in den Kliniken in keiner Weise kompensieren. Da die medizinischen Leistungen aber zu fest vorgegebenen Preisen erbracht werden müssten, könnten die Einnahmen nicht erhöht werden. «Das heißt, wir sind im Moment staatlich dazu verdammt, ins Minus zu fahren», sagte Borchmann. Erschwerend komme hinzu, dass die Kliniken infolge der Corona-Pandemie eine im Vergleich zu früheren Jahren um zehn Prozent geringere Auslastung und damit geringere Einnahmen hätten.

Borchmann warnte vor den Folgen drohender Klinikschließungen. Schon jetzt hätten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit mit die längsten Wege zum nächsten Krankenhaus. «Wir können uns daher keine weitere Ausdünnung der Standorte erlauben, ohne die Versorgung der Menschen zu gefährden», mahnte der Geschäftsführer der Landes-Krankenhausgesellschaft. In wichtigen Bereichen wie etwa der Chirurgie könnten die Grundanforderungen einer zügigen Erreichbarkeit gerade so erfüllt werden. Sparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft.

Borchmann forderte staatliche Finanzhilfen, um die teilweise auf das Vierfache steigenden Energiekosten bewältigen zu können. Die Reformpläne des Bundes zur Stabilisierung der Krankenkassen müssten gestoppt werden, da sie den wirtschaftlichen Abstieg der Krankenhäuser noch beschleunigten und die Entlassung von medizinischem Personal nach sich zögen. Von der Landesregierung verlangte Borchmann, sich beim Bund für die Klinken stark zu machen und eigene Rettungsmaßnahmen einzuleiten. «Unsere Forderungen sind klar und deutlich. Wir haben nur nicht mehr viel Zeit, sie umzusetzen», mahnte er.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verwies auf Initiativen Mecklenburg-Vorpommerns, die auf eine stärkere Unterstützung der Krankenhäuser durch den Bund und die Einführung eines Energiepreisdeckels zielten. Das Land selbst habe einen Härtefallfonds über 30 Millionen Euro eingerichtet, von dem auch Kliniken profitieren könnten. «Die Landesregierung und der Bund sind gefragt», betonte Drese.

© dpa
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