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Konflikt um Deutschlandticket ungelöst: Kritik von Grünen

Mit dem Deutschlandticket ist die Nutzung des Nahverkehrs finanziell erheblich attraktiver geworden. Die künftige Finanzierung des stark subventionierten Tickets aber ist weiterhin Streitthema zwischen Bund und Ländern.
Bundesverkehrsminister Wissing
Volker Wissing spricht auf der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg. © Jonas Walzberg/dpa

Die Grünen im Schweriner Landtag haben mit Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf dessen Weigerung reagiert, weitere Mittel für das Deutschlandticket bereit zu stellen. «Mit seiner Blockadehaltung gefährdet Wissing die Zukunft des Deutschlandtickets. Das ist nicht nachvollziehbar», sagte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner am Donnerstag als Reaktion auf die ergebnislosen Gespräche bei der Verkehrsministerkonferenz in Köln. Dem Vernehmen nach soll das Thema beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am 6. November erneut zur Sprache kommen.

Wegner verwies auf Berechnungen von Umweltschutzverbänden, nach denen der benötigte Zusatzbeitrag des Bundes in etwa den Durchschnittskosten für den Bau eines Autobahnkilometers entspreche. «Offenbar ist die Verweigerungshaltung von Volker Wissing weniger eine Frage des Geldes, denn eine des Willens», schlussfolgerte die Grünen-Politikerin. Die Bundesländer hätten sich bereit erklärt, die künftigen Mehrkosten hälftig zu tragen. «Dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei diesem verkehrspolitischen Meilensteinprojekt so sperrt und nun auch die Verantwortung von sich schiebt, ist schlichtweg ein Desaster für die Mobilitätswende», konstatierte Wegner.

Nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat es bei dem Treffen in Köln von Seiten des Bundes über die bisher zugesagte Gelder hinaus keine «unmittelbare Finanzzusage» gegeben. Aus Sicht der Länder müsse es aber kurzfristig zu einer Entscheidung kommen. Sonst hätten Verkehrsunternehmen keine Planungssicherheit. Dies brächte Probleme für die Weiterführung des Tickets, sagte Krischer.

«Alle Länder haben sich ganz deutlich für das von Ländern und Bund gemeinsame Erfolgsprojekt "Deutschlandticket" ausgesprochen. Es ist völlig klar, dass bei neuen Angeboten der Bedarf zum Nachjustieren entsteht», erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Für die erfolgreiche Fortsetzung ab dem Jahr 2025 und die Finanzierungssicherheit der Verkehrsunternehmen bedürfe es einer «dauerhaften Finanzarchitektur».

Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat verwendet werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland.

© dpa
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