Skepsis: Geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl

In der Debatte um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl hofft der Bürgermeister des Orts weiter auf eine Lösung. Viele Bürger kritisieren, dass sie spät informiert wurden. Sie fühlen sich überrumpelt.
Christian Pegel (SPD, M), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

Nach der Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen 500-Seelen-Ort Upahl bleibt bei vielen Anwohnern Skepsis. Er sei guter Hoffnung und das müsse er auch, sagte Bürgermeister Steve Springer nach der Bürgerversammlung am Freitagabend in Grevesmühlen. Im Austausch mit den Verantwortlichen des Kreises Nordwestmecklenburg will er Änderungen an den bisherigen Plänen erreichen.

400 Asylsuchende sollen in einer Containersiedlung in dem Ort untergebracht werden. Laut dem zuständigen Kreis Nordwestmecklenburg ist das vor allem deshalb notwendig, weil seit November 2022 deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Dies habe akuten Handlungsdruck ausgelöst, da diese asylsuchenden Menschen - im Unterschied zu den Geflüchteten aus der Ukraine, die Wohnungen auf dem freien Markt suchen können - zunächst nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen.

Springer kritisiert vor allem die intransparente Kommunikation: «Das ist das beste Beispiel, wie man es nicht machen soll». Dies habe ihn tief enttäuscht. Die Enttäuschung war auch bei seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Freitagabend spürbar, wiederholt äußerten sie ihren Unglauben gegenüber den Argumenten der Verantwortlichen. Der Frust sitzt tief. Einige fürchten zudem eine steigende Kriminalitätsrate und wirtschaftliche Nachteile im Ort.

Die Bürger haben erst vor einer Woche von den Bauplänen erfahren und fühlen sich überrumpelt. Damit sind sie nicht allein: Aussagen des Landrats zufolge bemüht sich der Kreis zwar schon seit Sommer letzten Jahres um einen Standort für eine neue Einrichtung. Auf die betreffenden Bürgermeister infrage kommender Gemeinden kamen die Verantwortlichen laut dem Kreisverband des Städte- und Gemeindetags jedoch erst Anfang 2023 zu. Der Kreistag erfuhr von der Entscheidung für Upahl laut Aussagen am Donnerstag ebenfalls nicht vorab, sondern gemeinsam mit den Betroffenen.

Vertreter des Landkreises machten in der Bürgerversammlung jedoch deutlich, dass weiter nach Alternativen gesucht werde, um Upahl schnell zu entlasten. Gesucht werde ein Grundstück mit 5000 Quadratmetern, um Unterkünfte für mindestens 200 Menschen - wenn möglich dauerhaft - zu errichten. Auch versuchte der Kreis zu verdeutlichen, wie sehr sich die Situation seit 2021 verändert hat und wie sehr man daher unter Druck stand. Kamen damals den Angaben nach 15 Menschen pro Monat, rechnen die Behörden nun mit künftig bis zu 20 Asylsuchenden pro Woche. Der private Wohnungsmarkt sei zudem durch den Bedarf der Geflüchteten aus der Ukraine leer gefegt.

Vor dem Gebäude der Bürgerversammlung hatten Polizeiangaben zufolge in der Spitze rund 100 Menschen spontan demonstriert. Dabei riefen sie lautstark Parolen und nutzten ein Megafon. Auch «Lügenpresse»-Rufe waren zu hören. Der Einlass in die Veranstaltung war nur denjenigen gestattet worden, die sich als Bürger von Upahl ausweisen konnten. Aus polizeilicher Sicht war der Abend störungsfrei verlaufen. Die Polizei war mit rund 120 Beamten an der Sporthalle im Einsatz.

Vor mehr als einer Woche hatte es während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen tumultartige Proteste gegeben. Etwa 700 Menschen hatten gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige hatten versucht, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. Der Kreistag hatte dort dem Bau der Container-Unterkunft im Dorf Upahl zugestimmt.

© dpa
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