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Kommunen schreiben auch dank Landeshilfe schwarze Zahlen

Städte, Gemeinden und Landkreise haben im vergangenen Jahr ein Millionen-Plus erwirtschaftet. Sie sollten mehr investieren, meint der Landesrechnungshof. Der Städte- und Gemeindetag schildert auftretende Probleme.
Landesrechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Martina Johannsen. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr in ihrer Gesamtheit erneut schwarze Zahlen geschrieben. Allerdings hängen sie am Tropf des Landes, wie aus dem Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Überschuss der kommunalen Ebene betrug demnach 132 Millionen Euro.

Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen sieht jedoch Risiken für die kommenden Jahre, unter anderem wegen der gestiegenen Zinsen und Krisen wie dem Ukraine-Krieg. Der Städte und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern wies am Mittwoch auch auf hohe Tarifabschlüsse, Kostensteigerungen und die sich eintrübende Wirtschaftslage hin. Neben den Überschüssen aus der Vergangenheit brauche es auch Lösungen für die Zukunft, so Thomas Deiters von dem Kommunalverband. Johannsen empfahl, Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

Schulden abgebaut

Die Schulden der Kommunen in MV gingen dem Bericht zufolge von 2020 bis 2022 im Schnitt um 2,6 Prozent pro Jahr zurück, auch die kurzfristigen Kassenkredite waren rückläufig. «Die Finanzausstattung der Kommunen war insoweit ausreichend», konstatiert der Landesrechnungshof. Jedoch sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1173 Euro die zweithöchste in Ostdeutschland.

Kommunen sollen mehr investieren

Der Prüfbehörde zufolge sollten die Kommunen mehr investieren. Der preisbereinigte Wert der Bauinvestitionen liege aktuell unter dem Wert des Jahres 2000 - und das bei real gestiegenen Einnahmen. Die Kommunen sollten aus Sicht des Rechnungshofes außerdem befähigt werden, Investitionen stärker aus eigener Kraft zu finanzieren. Denn ob das Land, das vor einer ähnlich herausfordernden Situation stehe, auch künftig mit immer neuen Sonderzahlungen an die Kommunen am eigentlichen Finanzausgleich vorbei in die Bresche springen könne, sei offen.

Deiters erklärte den nicht zufriedenstellenden Umfang der Investitionen mit einer Vielzahl von Gründen, wie langen Planungsverfahren, einem komplizierten Vergaberecht, Baukostenexplosionen und mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft. «Vor allem aber quälend lange Fördermittelverfahren im Land führen immer wieder zu Verzögerungen», kritisierte er.

CDU verweist auf Personalmangel

Die CDU im Landtag sieht überdies Personalmangel in den vier Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern als großes Problem an. Dort fehlten 20 Stellen. Das behindere die Umsetzung von Baumaßnahmen des Landes, aber auch der Kommunen. Laut der CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Berg müssen kommunale Baumaßnahmen ab bestimmten Wertgrenzen von den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern geprüft werden. Dies dauere oft zu lange.

Vergabe von Aufträgen optimieren

Optimierungsbedarf sieht der Rechnungshof in einer ganzen Reihe von Handlungsfeldern der Kommunen, wie bei der Vergabe von Aufträgen und der Aushandlung der Zuschüsse für Kindertagesstätten. Risiken bestünden zudem in einigen kommunalen Wohnungsunternehmen angesichts gestiegener Baupreise und Zinsen. Auch der demografische Wandel und dadurch bedingte höhere Leerstandsquoten - vor allem im ländlichen Raum - stellten ein «nicht zu vernachlässigendes» finanzielles Risiko dar.

© dpa
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