Neutralitätspflicht verletzt? Ministerium prüft Demo-Aufruf

Die Energiekrise sorgt für viel Unruhe. Nun hat der Stralsunder OB einen Demo-Aufruf geteilt, auf einem Privataccount, wie seine Partei betont. Das Innenministerium prüft, ob ein Dienstvergehen vorliegt.
Alexander Badrow steht im Oberbürgermeisterbüro des Rathauses. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Im Zusammenhang mit einem Demo-Aufruf prüft das Schweriner Innenministerium eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Das teilte am Mittwoch eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit. Badrow hatte unter anderem auf seiner Facebook-Seite den Aufruf der Gruppe Bürger für Stralsund geteilt. Es handele sich um privat geführte Seiten, teilte ein Sprecher der CDU Stralsund mit. Zuvor hatten Medien berichtet.

Auf der Facebook-Seite wurde allerdings in der Vergangenheit die Email-Adresse «oberbuergermeister@stralsund.de» aufgeführt. Nach Medienberichten verwies die Seite zuletzt auch durch einen entsprechenden Schriftzug im Kopfteil des Profils prominent auf Badrows Funktion als Oberbürgermeister.

Die Profile «werden und wurden nie von der Stadtverwaltung geführt», hieß es von Badrows Partei. Über die Seiten sei vor kurzem noch der Wahlkampf geführt worden. «Das ist im Impressum ersichtlich und auch bekannt.» Den Demo-Aufruf habe er als Stralsunder CDU-Vorsitzender beziehungsweise Privatperson geteilt.

Laut Innenministerium gilt die Neutralitätspflicht auch für kommunale Wahlbeamte. Dem Beamtenstatusgesetz zufolge habe der Beamte nicht einer bestimmten Partei, Gruppe oder deren Interessen zu dienen. Partei sei hierbei in einem sehr weiten und allgemeinen Sinn zu verstehen. Das Ministerium verwies auch auf seine Funktion als Versammlungsbehörde.

In dem Aufruf wird die Entlastung von Steuerzahlern gefordert und vor der Existenzbedrohung von Arbeitnehmern und Mittelstand gewarnt. Die Initiative fordert aber auch den «sofortigen Rücktritt der Regierung in Berlin». Der Sprecher der CDU Stralsund schrieb, gerade sei die Gefahr für private Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Winter existenziell. Deshalb habe Badrow den Aufruf geteilt.

© dpa
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