Um kurzfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen Wohnungsunternehmen von der Landesregierung stärker finanziell bei der Instandsetzung unterstützt werden. «Mit Blick auf die Unterbringung von Schutzsuchenden wollen wir damit zugleich die großen Unterkünfte vermeiden und dezentrale Angebote schaffen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montagabend in Schwerin nach Beratungen zwischen der Landesregierung und dem Städte- und Gemeindetag. Neuen Wohnraum zu schaffen sei jedoch auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende wichtig.

Das Land will die Instandsetzung aktuell leerstehender Wohnungen in einem Sonderprogramm mit bis zu 5000 Euro pro Wohnung unterstützen. Antragsberechtigt sind den Plänen nach sowohl kommunale Wohnungsunternehmen als auch Privatunternehmen, die sozialverträgliche Mieten sicherstellen. Keine Angaben gab es zunächst darüber, wie viele nutzbare Wohnungen so innerhalb kurzer Zeit geschaffen werden können.

Die Regierungsfraktionen im Landtag begrüßten die Pläne. «Dies hilft allen potenziellen Mieterinnen und Mietern – ganz gleich, ob es sich um Familien, Singles, Senioren, Azubis, Einheimische oder Zugewanderte handelt», sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, bezeichnete es als ein unbürokratisches und praktisches Angebot.

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Energiewende. Die Regierungschefin bekam Rückendeckung für ihre Ablehnung von Zwangsmaßnahmen beim Umrüsten von Heizungsanlagen. «Statt immer neue Verbotsdebatten und Umrüstungszwänge braucht es eine aktive Unterstützung und Förderung des Staates», sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Heiko Kärger (CDU). Schwesig forderte zudem eine gerechtere Verteilung der Kosten für den Ausbau der Stromnetze. Die sogenannten Netzentgelte sind hierzulande besonders hoch.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Thomas Breyer, nannte zudem die Arbeitsmarktpolitik als wichtig für die Kommunen: «Vier Menschen hören auf und zwei kommen nach. Wir müssen Voraussetzungen schaffen und für diese Planung verlässliche Bevölkerungs- und Zuwanderungsprognosen erheben».