FDP beantragt Expertengespräch zu Flüchtlingsunterbringung

Nach den Protesten gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl sieht die FDP Handlungsbedarf für das Land. «Die aktuelle Situation ist so nicht mehr haltbar - die Landesebene muss die Probleme ernst nehmen und handeln», sagte der innenpolitische Sprecher David Wulff am Donnerstag in Schwerin. Die Fraktion beantragte deswegen ein Expertengespräch zum Thema im Innenausschuss des Landtags.
David Wulff (FDP), innenpolitischer Sprecher in MV. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Politik müsse sich mit Kommunen und der Wohnungswirtschaft zusammen setzen, um Geflüchtete bestmöglich unterzubringen. «Wenn wir den Kommunen einfach immer mehr zumuten, müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen vor Ort auf die Straße gehen», sagte Wulff. Ähnlich sieht das auch FDP-Fraktionschef René Domke: «Die gegenwärtige aufgeheizte Lage in Upahl, aber auch anderen Teilen des Landes zeigt, dass die Bevölkerung von der Politik zu wenig mitgenommen wird.» Er forderte ein tragfähiges Konzept und ein Ende der Notlösungen.

Am vergangenen Donnerstag hatte es bei einem Protest gegen einen Beschluss des Kreistags Nordwestmecklenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen Tumulte gegeben. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung von in der Spitze bis zu 700 Demonstrierenden ab. Auch Vertreter des rechten politischen Spektrums waren laut Polizei vor Ort.

© dpa
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