Schwesig lobt Entlastungspaket, Kritik von AfD und CDU

Lob und Tadel im Nordosten für die Berliner Ampel: Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen stoßen auf geteiltes Echo. Von Regierungschefin Schwesig kommt Zustimmung, von CDU und AfD harte Kritik. Die Wirtschaft reagiert differenziert.
Sitzung des Landtags. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der massiv gestiegenen Preise hat in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kam am Sonntag Lob. Das Paket enthalte die richtigen Schritte für die Menschen im Land, erklärte sie. «Die 65 Milliarden Euro helfen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Herausforderungen der Energiekrise zu bewältigen.»

Viele Vorschläge aus dem Energiegipfel MV seien enthalten. Sie habe sich sehr dafür eingesetzt, dass nun auch Rentner und Studierende eine Energiepreispauschale erhalten sollen, sagte Schwesig nach Angaben der Staatskanzlei. Auch die vereinbarte Strompreisbremse und die geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen seien angesichts der Preissteigerungen im Strommarkt eine große Hilfe. Das gelte besonders für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.

«Es ist richtig, dass das auch auf europäischer und nationaler Ebene für die Gaspreise angestrebt wird - so wie wir es in unserem Energiegipfel vorgeschlagen haben», meinte Schwesig. Darüber hinaus seien die Anhebung des Kindergeldes, eine zügige Wohngeldreform, zusätzliche Hilfen für Unternehmen, mögliche steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber und eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket besonders für MV entscheidend.

«Die Menschen auf dem Land wurden wieder vergessen», kommentierte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. «Gerade die Bürger bei uns in MV, die die weitesten Strecken zur Arbeit pendeln müssen, und das bei den geringsten Löhnen, sind die Gekniffenen.» Auch beim Gaspreis gebe es keine Lösung. Das Energieangebot müsse drastisch steigen. Deshalb sei es mehr als überfällig, alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen. Nur das werde die Preise nachhaltig senken.

Auch aus Sicht der CDU im Landtag ist das Entlastungspaket eine einzige Enttäuschung. Vorgesehen seien einmalige Zahlungen für Bevölkerungsgruppen, die beim letzten Paket schlicht vergessen worden seien, kritisierte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Beim neuen Nahverkehrsticket gingen auf das Auto angewiesene Pendler leer aus.

«Weder gibt es eine Entlastung von den hohen Gaskosten, noch gibt es eine Entlastung von den seit dem Wegfall des Tankrabatts exorbitant hohen Spritpreisen, noch wird der Strompreis neu reguliert», monierte Liskow. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft solle fast gar nicht entlastet werden und auch viele Unternehmer würden vor existenzielle Probleme gestellt. «Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt.»

Für die Linke sind Entlastungen für Rentner und Studenten überfällig. Das Paket sei aber mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, bleibe in einigen Bereichen zu schwammig und greife in Teilen zu kurz, meinte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. Wie Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden sollen, stehe noch in den Sternen. Angekündigte Reformen, besonders beim Wohngeld, müssten so rasch wie möglich kommen, forderte Rösler. Auf die Länder kämen mit diesem Paket weitere erhebliche finanzielle Belastungen zu.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände sieht viele Maßnahmen, die entlastend wirken können, wenn sie zeitnah umgesetzt werden. Unklar bleibe, wie gerade energieintensiven kleinen und mittleren Betrieben zu verlässlicher Liquidität verholfen werden kann, meinte Geschäftsführer Sven Müller. «Verlängerte Kreditprogramme und erweiterte Bürgschaftsrahmen greifen zu kurz.» Sobald die konkrete Ausgestaltung des Pakets vorliegt, wolle der Verband mit der Landesregierung erforderliche Ergänzungen für das Land erörtern.

Nach Einschätzung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold werden viele Menschen in MV besonders von dem Paket profitieren. Dieses verbinde Solidarität, Leistungsgerechtigkeit und Solidität.

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte sich angesichts steigender Preise auf ein drittes Unterstützungspaket in Höhe von über 65 Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen Rentner 300 Euro als einmalige Energiepreispauschale erhalten, Studierende und Auszubildende 200 Euro. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Ziel für ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regelsätze für Bedürftige und das Kindergeld sollen steigen.

© dpa
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