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Klimastiftung: Streit um Jahresabschluss liegt nun beim OVG

Im juristischen Tauziehen um die Herausgabe des Jahresabschlusses 2022 der Klimastiftung MV an den Rechtsausschuss des Landtags ist nun das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am Zug. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, dass die Weitergabe der Unterlagen von der Stiftungsaufsicht im Justizministerium zu erfolgen habe, sei eine Beschwerde eingegangen, teilte das OVG am Montag mit. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte im August einen Eilantrag der Stiftung abgewiesen, die verhindern will, dass die Unterlagen den Ausschuss erreichen. Am Tag darauf kündigte die Klimastiftung Beschwerde an.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Richter in Schwerin hatten argumentiert, dass Daten, die dem Justizministerium als zuständiger Stiftungsaufsicht übermittelt wurden, an den Rechtsausschuss des Landtags weitergereicht werden müssten. Es sei davon auszugehen, dass die von dem Ausschuss angeforderte Aktenvorlage der Kontrolle der Regierung diene.

Stiftungschef Erwin Sellering (SPD) meint hingegen, dass es dem Ausschuss gar nicht um eine Kontrolle der Stiftungsaufsicht gehe, sondern ausschließlich um die Unterlagen der Klimastiftung. Er äußerte den Verdacht, dass es bei der Einsicht in die Stiftungsakten darum gehen solle, «ob sich darin Umstände finden lassen, aus denen man politisch etwas machen kann, um der Stiftung zu schaden».

Zwischen Ausschüssen des Landtags und dem Vorstand der Stiftung gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Herausgabe von Stiftungsunterlagen. Die Abgeordneten dringen auf Aufklärung, welche Mittel die Stiftung wofür bei der Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 einsetzte. Außerdem wollen sie klären, ob die Politik auf die Geschäfte der Stiftung Einfluss genommen hat.

Im Fall des Jahresabschlusses 2022 erklärte das Justizministerium, den rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten zu wollen, ehe es Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stellt.

© dpa
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